Steffen Fuchs (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hinsehen und Zivilcourage zeigen!

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Zu den am 29. August 2013 in der rechtsextremen Szene u.a. in Crawinkel und Ballstädt im Landkreis Gotha durchgeführten Razzien durch Beamte des Landeskriminalamtes und den dabei aufgefundenen Waffen samt Munition erklärt Steffen Fuchs, Bundestagsdirektkandidat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für den Wahlkreis 192 (Gotha / Ilm-Kreis):

„Über 150 Menschen haben seit 1990 durch Rechtsextreme ihr Leben verloren. Die aktuellen Waffenfunde zeigen klar und deutlich, dass die Gefahr der Bildung von rechtsextremen Terrorzellen bzw. Terrornetzwerken trotz der erschütternden NSU-Morde nach wie vor groß ist. Schon einmal haben unsere Sicherheitsbehörden die Signale verkannt. Die Thüringer Sicherheitsbehörden dürfen die Gefahr der Herausbildung rechtsterroristischer Gruppen in unserem Landkreis deshalb nicht unterschätzen und müssen entschieden dagegen vorgehen. Es muss jetzt der Frage nach gegangen werden, wie und zu welchem Zweck ein solches Waffenarsenal angelegt wurde und in welchem Ausmaß die Beschuldigten in die rechtsextreme Szene des In- und Auslandes eingebunden sind“, fordert der Bündnisgrüne Bundestagskandidat.

„Dies zeigt aber auch, wie wichtig beständiges Hinsehen und die Courage der Zivilgesellschaft wie das Bürgerbündnis für Demokratie in Crawinkel für eine weltoffene Gesellschaft sind. Die bestehenden Hürden in der Projektarbeit gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus müssen überprüft und die bürokratische „Extremismusklausel“ abgeschafft werden. Statt immer neuer Pilotprojekte braucht es eine dauerhafte und verlässliche Förderung für Projekte gegen Rechtsextremismus. Die Förderungsmaßnahmen durch den Bund müssen hierfür auf 50 Millionen Euro verdoppelt werden. Leider ist der CDU die Aufarbeitung der NSU-Mordserie und die Frage, wie solche Taten in Zukunft verhindert werden können, keine einzige Erwähnung in ihrem Wahlprogramm wert“, so Fuchs abschließend.

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