10.10 Uhr:
Nun ist sie auch im Kreistag angekommen: Die Diskussion über die Nutzung von Atomstrom. Nach einem Antrag der Fraktion von SPD-Bündnis 90/Die Grünen stimmte der Kreistag mehrheitlich dafür, kommende Ausschreibungen auf Ökostrom-Anbieter zu reduzieren. Fraktionschefin Gabi Reichstein ist dennoch sauer. Der Grund: Landrat Konrad Gießmann hat gegen den Vorschlag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen gestimmt. In der Rubrik Lokalpolitik können Sie Reichsteins Reaktion lesen.
Mal sehen, was das Landratsamt dazu sagt.
11.15 Uhr:
Nach Pressesprecher Adrian Weber, lehnt Landrat Konrad Gießmann Ökostrom definitiv nicht ab. Jedoch könne diese Diskussion nicht allein unter ideologischen Gesichtspunkten geführt werden. “Es geht vor allem darum, Rechtssicherheit für die künftigen Stromlieferverträge zu schaffen!” Das Landratsamt nennt als Beispiel ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes, nach dem bei Ausschreibungen der Auftraggeber in der Lage sein muss, die Richtigkeit der Angaben der Bieter zu überprüfen. Da sich Strom in Bezug auf den Ursprung physikalisch nicht unterscheiden lässt, würde nach Auffassung des Landratsamts eine derart restriktive Formulierung, wie sie der geforderte Ausschluss von Atomstrom darstellt, gegen geltendes EU-Recht verstoßen. Gießmann hatte angekündigt, den Beschluss beanstanden zu wollen. Bleibt er dabei, müsste der Kreistag nochmals in gleicher Sache beraten und abstimmen. Beschließt der Kreistag den Antrag der Fraktion SPD-Bündnis 90/Die Grünen erneut, müsse das Landesverwaltungsamt entscheiden, so Weber.
