Zur nächsten Sitzung des Kreistages kommen dessen Mitglieder am Mittwoch, 11. November, in Gotha zusammen. War die Novembertagung üblicherweise der klassischen Debatte über den Haushaltsentwurf fürs nächste Jahr vorbehalten, muss dieser Punkt diesmal entfallen, da noch keine belastbaren Eckwerte über die Zuweisungen des Freistaats 2016 vorliegen.
Während sich die Haushaltsdebatte ins neue Jahr verschiebt, müssen die Kreistagsmitglieder dennoch über erhebliche Summen entscheiden: Infolge des vorgezogenen Inkrafttretens eines Bundesgesetzes werden noch 2015 zusätzliche Ausgaben über eine dreiviertel Million Euro Fällig. Die Sitzung ist öffentlich und beginnt um 18 Uhr im Spohrsaal, Reinhardsbrunner Str. 23.
Dreiviertel Million für unbegleitete minderjährige Asylbewerber
Das ursprünglich für 2016 vorgesehene Gesetz zur Verbesserung und Betreuung ausländischer Kinder und Jugendlicher ist bereits zum 1. November 2015 in Kraft getreten. Damit müssen ab sofort allein reisende Kinder und Jugendliche, die in Deutschland ankommen, nach deutschen Jugendhilfestandards betreut und beherbergt werden. Das Kreisjugendamt rechnet bis Jahresende mit 100 Fällen, für die bis dahin Kosten in Höhe von 764.700 Euro auflaufen. Diese Summe freizugeben, obliegt allein dem Kreistag. Da die Betreuung von Asylbewerbern eine übertragene Aufgabe des Landes ist, rechnet die Verwaltung mit einer 100-prozentigen Erstattung aller notwendigen Ausgaben durch den Freistaat Thüringen. In der gut dreiviertel Million Euro sind die Aufwendungen für Unterbringung und Betreuung in Heimen oder Wohngruppen, für Krankenkosten, die Erstaustattung mit Bekleidung sowie Dolmetscherkosten einkalkuliert.
Regionalentwicklung mit dem Ilm-Kreis intensivieren
Bereits heute arbeiten der Landkreis Gotha und der Ilm-Kreis hinsichtlich der Regionalentwicklung zusammen. Zur gemeinsamen Mitgliedschaft in der Regionalen Leader-Aktionsgruppe und dem beidseitigen Engagement für das Industrie- und Gewerbeareal Erfurter Kreuz soll jetzt noch ein Regionalwirtschaftliches Entwicklungskonzept (REK) hinzukommen. Die dafür notwendigen Kosten von 36.000 Euro könnten zu drei Vierteln aus Fördermitteln abgesichert werden, so dass für beide Landkreise ein Eigenanteil von 4.500 Euro verbliebe. Folgt der Kreistag dieser Beschlussvorlage, könnte auf Basis des REK ein Regionalbudget installiert werden, das zur Finanzierung unterschiedlicher Projekte dient.
Weitere Themen
Zur Beschlussfassung vorgelegt wird den Kreistagsmitgliedern ferner der Rettungsdienstbereichsplan, der in Details den Ergebnissen der Ausschreibung angepasst wird. Der seit Jahresbeginn diskutierte Dauerbrenner „Gründung einer Nahverkehrsgesellschaft“ steht ebenfalls wieder auf der Agenda wie mehrere Beschlussvorlagen, die von den Kreistagsmitgliedern in der Septembersitzung in die Ausschüsse verwiesen worden sind – darunter der geplante Austritt aus dem Regionalverbund Thüringer Wald sowie die Schulnetzplanung für das Gymnasium Ernestinum. Aus den Ausschussberatungen kehren zudem Anliegen der Fraktionen zurück, die sich auf Live-Übertragungen der Sitzungen ins Internet oder aber die Verbesserung der Lebensbedingungen von Asylbewerbern in der Region beziehen.
