In der Kreistagssitzung des Landkreises Gotha am 10. April 2013 wird die Fraktion von SPD-Bündnis 90/ Die Grünen zwei Anträge einbringen.
Der erste Antrag beschäftigt sich mit der Situation des öffentlichen Personennahverkehrs im Landkreis Gotha. Im Januar beschäftigte sich die Fraktion in einer Klausurtagung mit dem Thema ÖPNV, da im Entwurf des Haushaltes die Kosten dafür mit jährlichen Steigerungsraten von 5 % veranschlagt werden. Die Kosten sind an einem Punkt angelangt, wo deutlich gegengesteuert werden muss. Das war Grund genug, sich Experten zu diesem Thema einzuladen und Wege aus diesem Dilemma zu beraten.
„Die nach der friedlichen Revolution gewachsene Struktur im Landkreis hat dazu geführt, dass wir hier 2 konkurrierende Verkehrsunternehmen haben, die versuchen, sich gegenseitig den Rang abzulaufen. Die Kosten steigen exorbitant, aber ein Ausdünnen der Linien oder ein Abbau von Service kann nicht die Lösung sein. Zuerst sollte der Landkreis versuchen, die Strukturen so zu gestalten, dass wir nur ein Verkehrsunternehmen haben, das so effizient wie möglich arbeitet. Der Landkreis ist als Gesellschafter in beiden Unternehmen vertreten und sollte diese Position ausnutzen, die Vereinigung beider Unternehmen auf den Weg zu bringen, “ so die Fraktionsvorsitzende Gabriele Reichstein.
„ Die kürzlich in der Presse zu lesende Aussage des 2. Beigeordneten, Herrn Fröhlich, das beide Unternehmen sehr gut zusammen arbeiten und die Synergien schon genutzt werden, bestärkt uns in unserer Forderung nach einer Verschmelzung beider Gesellschaften, denn es kann noch besser werden, wenn ich an Parallelverkehre auch in der Stadt Gotha denke,“ so Reichstein weiter.
Der zweite Antrag beschäftigt sich mit dem Thema Abfallentsorgung. Die Erstellung eines Abfall-Leitfadens für den Landkreis Gotha liegt der Fraktion schon lange am Herzen. Illegal entsorgter Müll, der in der Landschaft wieder beräumt werden muss, dabei hohe Kosten erzeugt, die die Allgemeinheit bezahlen muss, sind eine Motivation für diesen Antrag. Die andere ist „ein immer wieder festzustellendes Nichtwissen der Menschen über Möglichkeiten, die die Satzung jetzt schon bietet. Großes Erstaunen zeigen mitunter die Bürger über die Tatsache, dass man graue Restmüllsäcke zur Verfügung gestellt bekommmen kann, wenn z. B. größere Müllmengen nach einer Renovierung angefallen sind. Auch Sperrmüllcontainer können nach der aktuell geltenden Müllsatzung ohne Komplikationen bestellt werden. Diese Reihe kann noch um einiges erweitert werden, deshalb sind wir der Überzeugung, dass ein solcher Leitfaden, der auch Geld kostet, unter dem Strich aber dazu führt, wiederum Kosten und damit Geld zu sparen,“ so Steffen Fuchs, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Mitglied im Werksausschuss des Eigenbetriebes Kommunaler Abfallwirtschaft. Damit auch alle Bürgerinnen und Bürger des Landkreises Zugang zu diesen Informationen haben, soll der Leitfaden nicht (nur) digital im Internet erscheinen, sondern als Broschüre in gedruckter Form den Bürgern an die Hand gegeben werden.
„Alles in allem sind das zwei wichtige Anträge für den Landkreis und wir sind gespannt, was wieder alles nicht geht,“ so Fuchs abschließend.
Gabriele Reichstein
Fraktionsvorsitzende
