Thüringer Landesregierung signalisiert Hilfspaket für Städte, Gemeinden und Landkreise

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Die Verabschiedung des Kreishaushalts für 2014 steht am kommenden Mittwoch, 4. Dezember, auf der Agenda der Kreistagsmitglieder.

Nachdem sie in der vergangenen Sitzung ihre Änderungsanträge diskutiert und abgestimmt hatten, signalisierte die Landesregierung vor wenigen Tagen ein Hilfspaket für die Städte, Gemeinden und Landkreise im Rahmen des so genannten Kommunalen Finanzausgleichs.

Das kommunale Haushaltssicherungsprogramm, das in Teilen zweckgebunden und über zwei Jahre ausgereicht wird, muss noch vom Landtag beschlossen werden. Relativ unstrittig dabei ist eine Ankündigung über knapp 833.000 Euro, die dem Landkreis Gotha definitiv zur Verfügung gestellt werden sollen.

Entgegen der üblichen Tradition will Landrat Konrad Gießmann den Kreistagsmitgliedern vorschlagen, diesen Betrag für den Etat 2014 noch während der Sitzung einzuarbeiten mit dem Ziel, die Kreisumlage zu senken. Dies ist der ausdrückliche Wille des Thüringischen Landkreistages und des Gemeinde- und Städtebundes, die maßgeblich am Zustandekommen des Ergebnisses beteiligt waren.

Aktuell liegt der Hebesatz der Kreisumlage des Landkreises Gotha noch bei 37,43 Prozentpunkten; werden die zusätzlichen unstrittigen Landesmittel verankert, landet die Umlage bei 36,56 Prozentpunkten.