Der Bund der Steuerzahler (BdSt) Thüringen fordert für den Jahresabschluss 2014, die vom ehemaligen Finanzminister geleistete Kredittilgung von rund 200 Mio. Euro beizubehalten.
„Weil für das Jahr 2014 ein Haushaltsüberschuss erwartet wird, ist es wirtschaftlich für das Land nicht geboten, die Tilgung durch die Aufnahme neuer Kredite umzuschulden. Eine Rückführung der Schulden um 200 Mio. Euro spart bei einem angenommenen Zinssatz von drei Prozent nachhaltig jeden Monat 500.000 Euro an Zinsausgaben“, so Justus Kehrl, der Vorsitzende des Thüringer Steuerzahlerbundes.
In Nordrhein-Westfalen hat der Verfassungsgerichtshof 2011 eine unwirtschaftliche kreditfinanzierte Rücklage abgelehnt. „Auch in Thüringen muss dem Wirtschaftlichkeitsgebot Rechnung getragen werden. Die neue Landesregierung sollte für die ab 2015 beginnenden Haushaltsjahre deshalb mit neuen Ideen konsequent Einsparungen vornehmen, wenn an anderen Stellen zusätzliche Ausgaben geplant werden. Die Einwohnerzahl und die Zuweisungen an den Freistaat sinken. Nachhaltigkeit auch bei den Finanzen tut not – das ist die aktuelle Aufgabe für die Politiker. Höhere Ausgaben sind der falsche Weg, denn zukünftig werden die Bürger dadurch immer stärker belastet“, so Kehrl abschließend.
