Über 50 besorgte Anwohner der Nordhäuser Straße folgten am 2. Dezember 2014 der Einladung der CDU-Fraktion in die Gaststätte „Zum Andreasturm“, um gemeinsam über die umstrittene Planung der Stadt zum Umbau der Nordhäuser Straße zu diskutieren. Moderiert wurde die Veranstaltung von Fraktionschef Michael Panse. Sein Stellvertreter Jörg Kallenbach stellte die von Rot-Rot-Grün getragene Planung vor und wies auf die Planungsfehler und Konflikte hin.
Aus der abendlichen Veranstaltung ging u.a. deutlich hervor, dass die Betroffenen in der Nordhäuser Straße bisher von der Stadtverwaltung nicht ausreichend eingebunden wurden. Die Anwohner fühlen sich nicht ernst genommen. Die bisherige Verfahrensweise der Stadt zur Einbindung der Anwohner ist alles andere als transparent.
Geäußert wurden zudem zahlreiche Bedenken hinsichtlich der geplanten Änderung der Verkehrsführung in der Nordhäuser Straße. Diese griff der Verkehrsexperte Kallenbach auf und resümierte: „Die Zusammenlegung von Schiene und Straße ist ein verkehrstechnischer Rückschritt. Eine einzige kleine Störung im Verkehrsfluss des Kfz-Verkehrs, beispielsweise durch einen Unfall oder durch Glatteis, würde ausreichen, um auch den Stadtbahn- und Stadtbusverkehr auf der Nordhäuser Straße lahmzulegen – Verspätungen im ÖPNV inklusive. Über den Rettungsdienst darf man gar nicht nachdenken. Die Rettungsfahrzeuge und Feuerwehren fahren jetzt im Einsatzfall bei Belegung der Fahrspuren über die abgedeckten Gleise. Nach dem vorgesehenen Umbau wäre das nicht mehr möglich. Sie müssten den Fahrradstreifen nutzen oder blieben stecken. Mit Erschwernissen ist außerdem bei der Belieferung von ansässigen Geschäften zu rechnen. Hier wird mit Existenzen gespielt.“
Auch finanziell bereitet das Projekt große Sorgen: Veranschlagt sind mindestens 10 Millionen Euro für circa einen Straßenkilometer. Dies lässt sich in Anbetracht knapper Kassen und mit Blick auf deutlich sanierungsbedürftigeren Straßen sowie dem Investitionsstau bei Kitas und Schulen nicht rechtfertigen. Die Förderfähigkeit des Umbaus, so wie es die Stadt plant, ist ebenso fraglich. Letztlich sind auch in diesem Punkt die Anwohner die Leidtragenden, da mit Straßenausbaubeiträgen in erheblichen Umfang zu rechnen ist.
Fraktionschef Panse erklärte im Anschluss an den Bürgerdialog: „Die CDU-Fraktion wird den intensiven Austausch mit den Anwohnern der Nordhäuser Straße fortführen. Vom Beigeordneten Spangenberg erwarte ich, dass er sich für die von ihm aufgebaute Drohkulisse bei den Anwohnern und Händlern entschuldigt. Enteignungen, wie sie Spangenberg androht, sind definitiv kein Mittel für einen vertrauensvollen und ergebnisoffenen Dialog. Ich erwarte daher vom Oberbürgermeister und seinem Baudezernenten einen Bürgerdialog auf Augenhöhe, der kritische Anregungen aufgreift und in Planungsprozesse einbezieht. Der jetzt vorgesehene Umbau ist nach Auffassung der CDU-Fraktion und der Anwohner ein Prestigeprojekt, das möglicherweise ein Fall für das Schwarzbuch der Steuerzahler werden könnte. Für den weiteren Gang der Beratung wird die CDU-Fraktion darauf drängen, dass diesbezügliche Ausschussberatungen grundsätzlich nur unter Einbeziehung der Anwohner und der Händler der Nordhäuser Straße stattfinden.“
