Weltkindertag: Kinderrechte stärken!

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Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN) fordert im Vorfeld des Gedenktages für die Rechte von Kindern die Bundesregierung zu mehr Engagement und die konsequente Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention auf.

„Auch 20 Jahre nach Inkrafttreten der UN-Kinderrechtskonvention (UN-KRK) ist diese in Deutschland nicht vollständig umgesetzt und kommt nicht allen Kindern zugute. Viele der hierin genannten Kinderrechte warten auf eine wirkungsvolle Umsetzung. Noch immer werden in Deutschland nicht allen Kindern die gleichen Rechte zugestanden. Vor allem den unbegleiteten und zum Teil traumatisierten minderjährigen Flüchtlingen werden in Deutschland die völkerrechtlich verbindlichen Rechte verwehrt. Die Bundesregierung sollte sich deshalb das  diesjährige Motto des Weltkindertages zueigen machen und sich Zeit nehmen, um die Kinderrechte in Deutschland zu stärken und endlich konsequent umzusetzen“, fordert Göring-Eckardt.

Der Kabinettsbeschluss zum Zusatzprotokoll der UN-Kinderrechtskonvention zur Schaffung der Möglichkeit einer Individualbeschwerde vor den Vereinten Nationen vom 01. August 2012 und die Absicht der Bundesregierung, den Ratifizierungsprozess zur Individualbeschwerde für Deutschland schnellstmöglich einleiten zu wollen, ist zu begrüßen. Die nationale Umsetzung der Konvention müsse aber schneller vorangebracht werden, fordert Göring-Eckardt:

„Dem internationalen Engagement Deutschlands für die Kinderrechte müssen endlich auch national sichtbare Taten folgen. Kinderrechte müssen stärker bekannt gemacht werden, denn ohne Wissen über die eigenen Rechte bringt die Möglichkeit, sich beschweren zu können, wenig. Die schwarz-gelbe Koalition hatte zwar im Koalitionsvertrag angekündigt, die Kinderrechte stärken zu wollen. Außer der symbolischen Rücknahme der Vorbehalte gegenüber der Konvention ist jedoch bis heute nichts passiert“, kritisiert Göring-Eckardt das mangelnde Engagement der Bundesregierung in Bezug auf die Gewährleistung der Kinderrechte. „Es gibt viel zu tun, den schwarz-gelben Lippenbekenntnissen müssen endlich Taten folgen!“, fordert die Thüringer Bundestagsabgeordnete und Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages.

H&H Makler