Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht fordert die schonungslose Aufklärung der rechtsextremistischen NSU-Mordserie. „Wir haben zehn Morde zu beklagen. Am heutigen Tage gilt mein Mitgefühl ganz besonders den Hinterbliebenen der Mordopfer. Sie leiden seit Jahren unter der schleppenden Aufklärung. Wir sind es ihnen schuldig, diese beispiellose Mordserie ohne Rücksicht auf Personen oder Institutionen aufzuklären“, betonte Lieberknecht in einer Stellungnahme zum Jahrestag der Aufdeckung der NSU-Mordserie.
„Es besteht aber auch die politische Verantwortung und Pflicht zur lückenlosen Aufklärung. Ich stehe daher nachdrücklich hinter der Lieferung von ungeschwärzten Akten an den NSU-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages durch das Thüringer Innenministerium.
Es ist grotesk, dass Angehörige der Exekutive, die offensichtlich bei der Verhinderung und Aufklärung der NSU-Morde versagt haben und das Schreddern von Akten nicht verhindern konnten nunmehr den Abgeordneten die volle Akteneinsicht verweigern wollen.
Auch die Abgeordneten, die Zugang zu den Geheimdienstakten haben, unterliegen schließlich den Regeln des Geheimschutzes. Es gibt keinen Anlass, den Mitgliedern der Untersuchungsausschüsse zu misstrauen. Wer jetzt nicht zur vollständigen Aufklärung des NSU-Terrors beiträgt, verwirkt den Anspruch auf Mitwirkung in der zukünftigen Sicherheitsarchitektur auf Landes- und Bundesebene.“
Die Ministerpräsidentin wiederholte in diesem Zusammenhang ihre Bereitschaft, in Fragen des Verfassungsschutzes zukünftig auch auf institutioneller Ebene stärker mit anderen Ländern oder dem Bund zusammenzuarbeiten. „Wir müssen Strukturen entwickeln, die eine effektive Bekämpfung des Rechtsextremismus ermöglichen. Das Durcheinander und Nebeneinander von Geheimdienstaktionen ohne gegenseitigen Austausch von Informationen und Lagebeurteilungen darf sich nicht wiederholen“, erklärte die Ministerpräsidentin.
