Bürgermeister ziehen Resümee

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Die Bürgermeister Michael Brychcy (CDU) und David Ortmann (SPD) ziehen nach der letzten von zehn Einwohnerversammlungen über einen möglichen kommunalen Zusammenschluss zwischen der Stadt Waltershausen und der Gemeinde Bad Tabarz Bilanz.

 Gemeinsam hatten Brychcy und Ortmann seit April in allen Ortsteilen der Stadt Waltershausen sowie in Bad Tabarz und Cabarz zu Einwohnerversammlungen geladen, um der Bevölkerung Vor- und Nachteile aber auch die Chancen und Risiken aufzuzeigen, die ein Zusammenschluss der beiden Nachbarorte mit sich bringen würde.

Laut Ortmann haben die beiden Bürgermeister keine Werbeveranstaltung für eine Fusion zwischen Waltershausen und Bad Tabarz durchführen wollen. Ziel der Einwohnerversammlungen war lediglich, zu erklären, was auf die Bürger zukäme, sollte die Landesregierung an der geplanten Gemeindegebietsreform festhalten. Zudem sei es den Bürgermeistern darum gegangen zu erfahren, welche Befürchtungen aber auch Wünsche die Bevölkerung mit einem Zusammenschluss verbindet.

Michael Brychcy erzählt, dass in der Regel zwischen 20 und 80 Einwohner an den Beratungen teilgenommen haben. „Alle Einwohnerversammlungen sind sehr sachlich und konstruktiv gewesen“, freut sich der Bürgermeister. „Die meisten Fragen sind zu der steuerlichen Belastung für die einzelnen Bürger gestellt worden.“ Dazu stellt Brychcy klar: „Es wird aufgrund der Gebietsreform zu keiner Erhöhung der örtlichen Steuerhebesätze kommen.“

Vorausgesetzt, der Freistaat bleibt bei seiner Zusage über die millionenschwere Teilentschuldung für das finanziell arg gebeutelte Bad Tabarz. Allerdings machen die Bürgermeister deutlich: „Ohne Teilentschuldung wird es keinen Zusammenschluss von Waltershausen und Bad Tabarz geben.“ Sie erklären einhellig: „Eine Zwangseingliederung der Gemeinde Bad Tabarz ohne Teilentschuldung würde die Stadt Waltershausen schwächen. Das spräche gegen das Ansinnen der Gemeindegebietsreform“, so Ortmann. Als Konsequenz müsse dann eine Klage gegen den Freistaat in Betracht gezogen werden.

Uneins sind sich die Waltershäuser und Bad Tabarzer allerdings noch über den Namen, den die gemeinsame Stadt nach einem Zusammenschluss haben sollte. Während die Mehrheit der Waltershäuser Stadträte einen Doppelnamen derzeit scheinbar inakzeptabel findet, pocht Ortmann darauf, die wirtschaftlichen Interessen der Gemeinde Bad Tabarz ernst zu nehmen. Schließlich zähle der Kur- und Tourismusort am Fuße des Inselsberges jährlich rund 200.000 Übernachtungen. Viele der Patienten, Kurgäste und Urlauber würden sich für einen Aufenthalt in der Gemeinde entscheiden, weil sie etwas mit dem Ort Bad Tabarz verbinden. Würde dieser nicht im Namen der künftigen Gemeinde vorkommen, würde dies die Wettbewerbsfähigkeit aller kurörtlichen und touristischen Betriebe und Einrichtungen schmälern.

Ortmann kommt es in dieser Frage nicht auf Lokalpatriotismus und Emotionen an. „Für uns zählen Argumente. Aus diesem Grund hat die Gemeindeverwaltung den Thüringer Heilbäderverband, das Wirtschaftsministerium und ein Marktforschungsinstitut aus Weimar darum gebeten, die wirtschaftliche Bedeutung des Namens Bad Tabarz für die Gemeinde einzuschätzen.“

Trotz der Gespräche schauen die Bürgermeister, Stadt- und Gemeinderäte aus Waltershausen und Bad Tabarz derzeit gespannt in Richtung Landeshauptstadt. „Mit der Entscheidung des Landesverfassungsgerichtes vom 9. Juni 2017 das Vorschaltgesetz zur Gebietsreform als nicht rechtmäßig zu erklären, sind auch alle rechtlichen Grundlagen für unsere Gespräche, wie zum Beispiel die Teilentschuldung gekippt“, so Brychcy. Der langjährige Waltershäuser Bürgermeister, der auch als Präsident des Thüringer Gemeinde- und Städtebundes fungiert, ist sich allerdings sicher, „dass die Landesregierung zügig neue gesetzliche Rahmenbedingungen für die Gemeindegebietsreform schafft.“

Was aber, wenn die von der rot-rot-grünen Thüringer Landesregierung auf den Weg gebrachte Gebietsreform doch noch scheitern sollte? Dann wäre ohne geforderte Mindestgröße von 6000 Einwohnern für eine Kommune auch für Bad Tabarz mit seinen etwa 4000 Einwohnern ein Zusammenschluss mit einer anderen Gemeinde nicht mehr zwingend erforderlich.

Für diesen Fall kündigte der Bad Tabarzer Bürgermeister David Ortmann bereits im April gegenüber dieser Zeitung an, dass er die Bürger entscheiden lassen werde, ob Bad Tabarz eigenständig bleiben oder freiwillig fusionieren soll. „Ich habe kein Mandat, mit Waltershausen über ein Zusammengehen zu verhandeln, wenn die Gebietsreform nicht kommt. Dieses Mandat gilt nur im Zusammenhang mit dem Gesetz zur Gebietsreform“, so Ortmann. „Weder ich noch die Gemeinderatsmitglieder sind gewählt worden, um die Gemeinde Bad Tabarz in einen anderen Ort eingliedern zu lassen. Darüber sollten einzig die Bürger entscheiden.“

 

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