Gothaer Bus-Streit: Gothaer Grüne werfen CDU-Kellner „offensichtlich falsches Spiel“ vor

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Der Kreisverband Bündnis 90/Die Grünen Gotha unterstützt die Forderung nach einer Sondersitzung des Gothaer Kreistags, um sich intensiv mit den aktuellen Ereignissen zur Insolvenz der RVG (Regionale Verkehrsgemeinschaft Gotha) infolge des Rechtsstreits zwischen der RVG und der Firma Steinbrück und der damit unweigerlich verbundenen Zukunft des BUS-ÖPNV im Kreis Gotha zu befassen. Gleichzeitig wirft der Kreisverband dem CDU-Kreisvorsitzenden Jörg Kellner ein „falsches Spiel“ vor.

Kreissprecher Albrecht Loth erklärt in einer Pressemitteilung:

„Nach den Informationen, die die Öffentlichkeit bisher bedauerlicherweise nur durch die Recherchen der Lokalpresse erfahren hat, scheint die Rechtslage nach wie vor sehr diffizil zu sein. Wir sind zudem äußerst irritiert, dass die Firma Steinbrück, nachdem ihr Abschläge in Höhe von 675.000 Euro zugesprochen wurden, sich urplötzlich sogar in der Lage sieht, die gesamte „Insolvenzmasse“ der RVG zu übernehmen und damit quasi eine Monopolstellung im Bus-ÖPNV des Kreises Gotha anstrebt.

Dass sich nun aber auch Kreistagsmitglied und MdL Jörg Kellner (CDU) vehement für eine Sondersitzung des Kreistags einsetzt, halten wir für ausgesprochen scheinheilig. Immerhin war er es, der auf der Kreistagssitzung vom Oktober 2016 klar und deutlich gesagt hat, dass er die Thür. Wald- und Straßenbahn, ungeachtet ihrer Bedeutung für den ÖPNV und Tourismus im Kreis Gotha, als verzichtbar erachtet und am besten „aus Kostengründen“ einsparen würde.

Auch wenn das Thür. Landesverwaltungsamt erst kürzlich den Widerspruch der Firma Steinbrück auf Übernahme der TWSB abgelehnt hat, so weisen wir darauf hin, dass beide Themen nicht voneinander getrennt zu betrachten sind, zumal nach wie vor nicht auszuschließen ist, dass die Firma Steinbrück erneut gegen den Bescheid des Landesverwaltungsamts vorgeht.

Wir fragen uns daher schon, ob Herr Kellner, bekanntlich langjähriger VG-Vorsitzender in Friemar, nicht doch versucht, seinem Friemarer Parteifreund und langjährigen Kreistagskollegen Wolfgang Steinbrück nun doch noch zum Ziel zu verhelfen. In Anbetracht der äußerst negativen Rolle, die Herr Steinbrück nur allein im Zusammenhang mit der von ihm angestrebten Abwicklung der Thüringer Wald- und Straßenbahn spielt, betreibt Herr Kellner hier ganz offensichtlich ein falsches Spiel.“

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