Guten Tag, liebe Leser.
Heute ist die Oscar-Redaktion für den „Bericht aus Erfurt“ der Thüringer Lokal-TV-Sender in Gera unterwegs.
Es gibt heute eine Neuwahl der Landesvorsitzenden – und damit auch eine Richtungsentscheidung. Die bisherige Landesvorsitzende Katja Wolf tritt heute gegen Anke Wirsing an, die Kandidatin, die von Parteigründerin Sahra Wagenknecht unterstützt wird. Es ist eine Richtungsentscheidung – der Parteitag beginnt gerade mit den Eröffnungsworten der Landesvorsitzenden Katja Wolf.
Tilo Kummer ist der Versammlungsleiter – und gibt 28 verschiedene Bewerbungen für den Landesvorstand bekannt. Das wird heute keine 2-Stunden-Veranstaltung….
Wir ersparen Ihnen jetzt die Einzelheiten, aber Tilo Kummer würde es freuen, wenn die Veranstaltung heute um 22 Uhr enden könnte. Das freut unsere Redaktion natürlich auch…
Um 10.35 Uhr ist die Tagesordnung beschlossen… Sie enthält 19 Tagesordnungspunkte – und beginnt mit den Berichten der BSW-Gruppe im Europäischen Parlament, des Bundesvorstandes und der Landtagsfraktion.
Es läuft der Bericht der BSW-Gruppe im Europäischen Parlament…
Sie nehmen uns nicht übel, dass wir uns an dieser Stelle auf das Wesentliche konzentrieren – und deshalb nicht alle gesprochenen Inhalte an dieser Stelle publizieren…
Jetzt kommt Dr. Frank Augsten, der Fraktionschef des BSW im Thüringer Landtag, tritt an, um Rechenschaft abzulegen…
Augsten war – darauf sei an dieser Stelle hingewiesen – einst auch Grünen-Chef in Thüringen und für Bündnis 90/Die Grünen im Landtag.
Er spricht über den beschlossenen Thüringer Landtagshaushalt – und verweist auf die Handschrift des BSW. Jetzt folgt u.a. ein Verweis auf die 20-Mio-Spritze für Mittel- und Oberzentren in Thüringen.
Verweis auf die Dinge, die BSW-Minister in einer Koalition tun müssen, die der Partei nicht immer gefallen (können) – das sei ihr Job.
Nun folgen Infos über Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, über die Aufstockung des Personals, die Präsenz der Wahlkreisbüros in Thüringen. Augstens Versprechen: Wir werden landesweit flächendeckend vertreten sein.
Jetzt folgt ein Bericht von Christian Leye, den Generalsekretär der Partei.
Lebe verweist auf 16 Landesverbände im ersten Jahr, drei Landtags- und eine Europawahl… Das BSW sitze in zwei Landesregierungen – das sei ein Erfolg…
Frage: Was müssen wir in Zukunft besser machen?
Polarisierung von links und rechts – wir sind mit Friedensthema nicht durchgekommen…
Beim Thema Soziale Gerechtigkeit brauche das BSW ein stärkeres Profil…
Das BSW werde regionale Strukturen schaffen müssen – und „wir werden das in diesem Jahr umsetzen“, so Leye…
Dass es ein paar Wochen nach der Bundestagswahl der Bundesvorstand stumm war, sei nicht gut gewesen. Aber man werde sich klar für eine Neuauszählung der Bundestagswahl einsetzen, denn die 9.500 Stimmen seien damit zu holen…
„Wir machen weiter, Sahra Wagenknecht macht weiter..:“…
Verweis auf die Militarisierung Deutschlands, die erst nach der Wahl bekannt wurde…
„Kein Land der Welt schafft sich eine 1-Billion-Euro-Armee an“… Leye: „Damit wird früher oder später ein Krieg geführt werden…“
Nun verweist der BSW-Generalsekretär auf die Energieversorgung Deutschlands…
Unter der Ampel hat sich die AfD verdoppelt – und bevor Merz Kanzler ist, hat die AfD die CDU überholt… „Wir werden die Unzufriedenen dieser Partei nicht überlassen…“
Das Ergebnis aus Regierungsbeteiligung: „…dass wir auch Vertrauen verloren haben… Wir müssen Vertrauen zurückgewinnen – und deswegen hat sich die Führung dafür ausgesprochen, Regierung und Partei zu trennen…“
Warum: Weil eine Partei widerspenstiger sein kann…
Entscheidungen in Thüringen haben Auswirkungen auf ganz Deutschland – unsere Wähler werden immer wieder auf Thüringen angesprochen werden…
„Ihr habt eine besondere Verantwortung für die Gesamtpartei.“ Leye will deshalb die Situation nutzen, um klar zu sagen, „… wir sind doch nicht wahnsinnig, dass wir hier eine Regierungsbeteiligung in Frage stellen…“
Hinweis auf Machtkampf: „Das ärgert mich.. Was es gibt, ist eine unterschiedliche Auffassung darüber, wie wir uns aufstellen…
Ausdrücklicher Dank an Steffen Schütz für seinen Einsatz. Zur Info: Schütz tritt heute nicht mehr als Landesvorsitzender an… (Mehr dazu hier: https://www.youtube.com/watch?v=J6IxXlhqUgE)
Und der scheidende Landesvorsitzende spricht jetzt selbst…
„Wer Katja in der Zeit der Regierungsbildung gesehen hat, der weiß, dass Katja (Wolf) einen Kompass hat“, so Schütz
Verweis auf 15,6 Prozent bei der Landtagswahl: „Wir haben einen Nerv getroffen.“
Der Kontakt zwischen Politik und Bürgern sei nach wie vor gestört – die Demokratie brauche das BSW, so Schütz.
Es brauche Mut, Zeit und Vertrauen, so Schütz. Verweis auf die Unterstützer: „Lasst uns diese Menschen endlich aufnehmen…
Empfehlung an Bundesvorstand, Steffen Schütz aufzunehmen. Dafür spricht sich eine große Mehrheit des Parteitages bei 15 Gegenstimmen aus.
Jetzt folgt die Aussprache…
Die erste Rednerin kritisiert Steffen Schütz – und erhält Buhrufe. Das wiederum bringt Tilo Kummer auf den Plan, der für alle Redner Respekt einfordert. Dann folgen zwei Redner, danach geht es in der Tagesordnung weiter.
Es geht um die Beschlussfähigkeit: von 124 Mitgliedern sind 96 anwesend. Dazu geben sich 69 Unterstützerinnen und Unterstützer in Gera die Ehre.
Die Beschlussfähigkeit ist festgestellt, die Geschäftsordnung und Wahlordnung ebenso.
Jetzt geht es um Satzungsänderungen. Es liegt ein Antrag zu, der es BSW-Angstellten untersagt, für den Landesvorstand zu kandidieren. Abgelehnt.
Jetzt steht die Trennung von Amt und Mandat zur Wahl. Soll heißen: Wer Ministerin oder Minister ist, darf kein Landtagsabgeordneter mehr sein. Stefan Wogawa schränkt für die Antragskommission ein, dass dies die Freiheitsrechte der Mitglieder einschränke. Und er könne nicht auch nicht rückwirkend erfolgen.
Der Antragsteller betont, dass es ein politischer Appell sein soll.
Die Mehrheit der Mitglieder mag über den Antrag nicht diskutieren. Der Antrag wird per Abstimmung ans Ende der Satzungsanträge geschoben….
Nach einer kurzen Mittagspause tritt Katja Wolf ans Rednerpult. Sie begründet den Leitantrag vom Landesvorstand, der unter dem Titel „Entschieden. Für ein gerechtes Thüringen.“ steht – und die Entwicklung des Thüringer Landesverbandes zur „echten Mitgliederpartei“ voran bringen, unter anderem.
Dazu gehöre die Aufnahme von Mitgliedern vor Ort – in Kreisverbänden. Dafür gelte es, die Strukturen zu schaffen. Der Leitantrag wird einstimmig an den Landesvorstand überwiesen.
Jetzt folgen der Bericht des Landesvorstandes – präsentiert von Tilo Kummer.
Der Vorstand wird einstimmig von den Anwesenden entlastet.
Mehr als vier Stunden sind vorbei – jetzt geht es um die Wahl des neuen Landesvorstandes.
Und dabei geht es mit den Landesvorsitz los: Hier kandidiert Anke Wirsing gegen Katja Wolf – eine Richtungsentscheidung für den Thüringer Landesverband des BSW. Die Auszählung läuft…
Derweil läuft die Vorstellung der Kandidaten für den Co-Vorsitz – zuerst tritt Gernot Süßmuth ans Rednerpult.
Die Entscheidung ist raus. Katja Wolf gewinnt mit 61 Stimmen deutlich die Wahl für das Amt der Landessprecherin gegen Anke Wirsing, für die 35 BSW-Mitglieder stimmen. Damit gewinnt Wolf gegen jene Kandidatin, die von Sahra Wagenknecht ins Rennen geschickt wurde. Ein klares Votum – auch gegen die Parteigründerin.
Nun tritt der zweite Kandidat für den Co-Vorsitz im Thüringer BSW-Landesverband an: Dr. Matthias Bickel. Der hält seine Rede, verzichtet aber auf die Kandidatur – und erhält Ständig Ovations von den Anwesenden.
Für unsere Redaktion ist an dieser Stelle Schluss – wir verabschieden uns vom Parteitag. Es geht zurück in die Redaktion, um einen Filmbeitrag für den Bericht aus Erfurt zu produzieren – der wird sich nicht nur im Programm der Thüringer Lokal-TV-Sender wiederfinden, sondern ebenso auf unserer YouTube-Seite.
