Öffentliche Daseinsfürsorge bedarf auskömmlicher Finanzausstattung der Kommunen

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„Die Öffentliche Daseinsvorsorge bedarf einer auskömmlichen Finanzausstattung der Kommunen“, fordert der Bundestagsdirektkandidat der FDP, Martin Mölders. Vom Bund zur Verfügung gestellte zusätzliche Steuermittel müssten auch tatsächlich zur Entlastung der Kommunen eingesetzt werden. In den letzten Jahren hatte die Landesregierung die Mittel im Kommunalen Finanzausgleich trotz steigender Steuereinnahmen immer weiter gekürzt und den Kommunen zugleich immer mehr Aufgaben übertragen. Gestern Abend informierte sich Mölders zusammen mit dem Gothaer FDP-Kreisvorsitzenden Jens Panse über die Bewirtschaftung des Stadt-Bades in Gotha.

Der Technische Leiter Olaf Wabersich erläuterte den liberalen Kommunalpolitikern die Funktionsweise der modernen Anlagen zur Wasseraufbereitung. Der Meister für Bäderbetriebe ist zusammen mit den Schwimmmeistern für die Kontrolle der hochkomplexen Technik verantwortlich, deren Wartung und Unterhaltung ein wesentlicher Kostenfaktor ist. Mit der Geschäftsführerin der GmbH, Annette Engel-Adlung, besichtigten Mölders und Panse die öffentlichen Badeanlagen. Dabei zeigten sie sich beeindruckt von der gelungenen baulichen Verbindung des sanierten Jugendstil-Bades mit den neugebauten Schwimm- und Saunaanlagen.

Rund 1,1 Mio. Euro Umsatz generiert die GmbH zusammen mit dem Betrieb des Freibades. Dennoch beträgt der jährliche Zuschuss rund 1,6 Mio. Euro – Geld, das nach Überzeugung der Freidemokraten gut angelegt ist. „Öffentliche Schwimmbäder sind immer Zuschussbetriebe“, weiß der stellvertretende Bürgermeister von Dachwig, Jens Panse, aus der Erfahrung mit dem Betrieb des dortigen Freibades. Doch wie schon beim Bau der öffentlichen Badeanstalt auf dem ehemaligen Gottesacker in Gotha im Jahr 1906 sollten die Volksgesundheit und das Wohlergehen der Bürger auch heute noch für die Kommunalpolitiker ein wichtiges Anliegen sein.

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