Haushaltsatzung 2019 veröffentlicht
Mit der aktuellen Ausgabe des Amtsblattes, dem „Rathaus-Kurier“, hat die Stadtverwaltung die nachstehende Haushaltssatzung der Stadt Gotha für 2019 veröffentlicht. Damit können nun, nach Angaben der Stadt, Aufträge vergeben und die in diesem Haushaltsjahr geplanten umfangreichen Investitionen beginnen. Hauptaugenmerk gilt dabei den Schulen und Kindertagesstätten, der Wirtschaftsförderung und dem Straßenbau.
Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2019 umfasst ein Gesamtvolumen von 93.882.900 Euro. Er schließt im Verwaltungshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit 75.988.600 Euro und im Vermögenshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit 17.894.300 Euro ab. Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt beträgt 30.151.500 Euro. Es werden keine Kredite aufgenommen, dafür die Verschuldung weiter stark abgebaut. Zum Jahresende 2019 wird die Verschuldung der Stadt Gotha auf 19,06 Mio. Euro sinken, was 418 Euro je Einwohner bedeutet, wohl ein Spitzenwert in Thüringen. Damit wird die Schuldenlast von 2014 bis Ende 2019 mehr als halbiert (Abbau von 22.000.000 Euro).
Im Jahr 2019 investiert die Stadt Gotha mehr als 8,5% des Verwaltungshaushaltes für Kultur und freiwillige Leistungen, wie die Unterstützung von Vereinen und Verbänden. „Das ist Lebensqualität, die wir gern fördern“, so Oberbürgermeister Knut Kreuch. Der Theaterverein „art der stadt“ wird mit insgesamt 46.300 Euro für Jahresprojekte und einer Ausreichung einer institutionellen Förderung für die Miete der Räume im Kulturhaus bezuschusst. Sportvereine der Stadt Gotha werden durch die Stadtwerke Sportstiftung Gotha für Einzelprojekte finanziell unterstützt und erhalten wie in den Jahren vorher Haushaltsmittel für die eigenverantwortliche Bewirtschaftung der Sozialgebäude in Höhe von 46.000 Euro.
Die Stadt Gotha verausgabt weiterhin 24.400 Euro für die Seniorenarbeit, 5.000 Euro für die Freiwilligenagentur der Diakonie, 2.500 Euro für den Verein L´amitie, 14.800 Euro für die Arbeitsloseninitiative sowie 35.000 Euro für das Frauenhaus. Das Mehrgenerationenhaus erhält 9.200 Euro Finanzmittel und einen 800 Euro – Sachkostenzuschuss.
Aus dem Vermögenshaushalt der Stadt Gotha wird 2019 gemäß des Feuerwehrkonzeptes ein neues Löschgruppenfahrzeug für die Freiwillige Feuerwehr Stadtmitte mit Kosten in Höhe von 395.000 Euro erworben. Schwerpunktprojekt im Bereich der Bildungsinfrastruktur ist der Bau einer neuen Kindertageseinrichtung in Gotha-West mit 120 Plätzen (Gesamtvolumen ca. 4,6 Mio. Euro). Hierfür erhält die Stadt Gotha Bundesmittel und wird somit monetär in Höhe von 1.799.747 Euro unterstützt
Im Bereich der Kindertageseinrichtungen wird die Sanierung der verschlissenen Außenanlage in der Kita „August-Köhler-Kinderhaus“, Brunnenstraße (weitere Planungen in 2019 und Realisierung in 2020) mit insgesamt 200.000 Euro fortgesetzt. In 2019 sollen Küchengroßgeräte über ein Förderprogramm des Landes durch energieeffizientere Geräte ersetzt werden. Mit einer großen Investition soll die Außenanlage des Integrativen Kindergartens „Sternenzauber“ grundlegend umgestaltet werden. Dafür insgesamt 415.500 Euro zur Verfügung gestellt. Auch das Dach in der Kita Gallettistraße (Träger: AWO – 76.000 Euro), die Zuwegung in der Kita Gänseblümchen (Träger Stadt: OT Boilstädt – 5.000 Euro) und ein Spielgerät für die Kita Pusteblume (Träger: Stadtkirchgemeinde – 8.000 Euro) werden im neuen Haushaltsjahr realisiert.
Schwerpunktprojekt im Bereich der schulischen Infrastruktur ist die Staatliche Regelschule „Conrad Ekhof“. Für das Schulgebäude werden insgesamt 2.715.000 Euro (Realisierung in 2019 und 2020) sowie für Sanierung der dazugehörigen Turnhalle insgesamt: 1.177.500 Euro (Realisierung in 2020 und 2021) zur Verfügung gestellt.
Im Jahr 2019 wird an ausgewählten Objekten (Kita „Spatzennest“ – 175.000 Euro, Gothaer Kulturhaus – 65.000 Euro) die Beleuchtung auf LED umgestellt. Auch die Lüftungsanlage des Historischen Rathauses und die Technikräume (210.000 Euro) werden erneuert.
Im Stadtgebiet Gotha-West soll als Ersatz des alten Skaterplatzes, auf dem nun die neue Kindertageseinrichtung entsteht, auf Anregung des Kinder- und Jugendforums, eine neue Skater- und Bolzplatzfläche entstehen. Insgesamt wird diese Anlage, für die auch Fördermittel beantragt wurden, 630.000 Euro kosten.
1.988.400 Euro werden für städtebauliche Maßnahmen gemäß der Thüringer Städtebauförderrichtlinien und hier insbesondere für die weitere statische Sicherung des Amtshauses (864.000 Euro) – eine Baumaßnahme der Wohnungsbaugenossenschaft, die dieses innerstädtische Areal in den kommenden Jahren weiterentwickeln wird sowie für die durch die Baugesellschaft verantwortete Realisierung der Jugendherberge (325.400 Euro) – verwendet. Darüber hinaus erfolgen Zuschüsse für die Fassade der Ausstellungshalle (120.000 Euro), die Fassade der Cranachstraße 1 (100.000 Euro), und die Sanierung der Gartenstadtsiedlung „Am schmalen Rain“ (2019 – 322.500 Euro) wird fortgesetzt.
Hinter den 513.200 Euro unter dem Haushaltstitel „Stadtumbau Ost“ verbergen sich diverse Rückbau-, Aufwertungs-, Sicherungsmaßnahmen an Gebäuden in der Gothaer Innenstadt (Friedrichstraße 14, Hauptmarkt 32/Waidhaus, Cranachstraße 1), die im Besitz von privaten Dritten sind.
Die Stadt Gotha beteiligt sich darüber hinaus am Förderprogramm „Breitbandversorgung“. Mit einer Investition von insgesamt 2.850.000 Euro soll künftig das schnelle Internet verfügbar sein.
Insgesamt 4.765.500 Euro verausgabt Gotha im Jahr 2019 für Straßen, Wege, Plätze, Brücken, die auch in der mittelfristigen Finanzplanung weiterhin einen großen Schwerpunkt bilden. Das sind unter anderem:
Der Beginn der Sanierungsarbeiten des Hauptmarktes Gotha – insgesamt wird diese grundlegende und denkmalpflegerische Umgestaltung 8.250.000 Euro zuzüglich der nicht förderfähigen Kosten in Höhe von 652.500 Euro kosten – erfolgt im Herbst dieses Jahres. In diese Sanierung wurde auch die denkmalpflegerische Sanierung und Restaurierung der Brunnenanlagen des Hauptmarktes (Wasserkunst und Schellenbrunnen) in Höhe von 367.100 Euro eingeordnet, so dass sich der Hauptmarkt am Ende seiner Sanierung tatsächlich in die „gute Stube“ der Stadt Gotha verwandelt.
467.000 Euro sind für die allgemeine Straßensanierung eingestellt. Die Errichtung des „Grünen Angers“, ein Erlebnisspielplatz im Ortsteil Gotha-Sundhausen (Gesamtvolumen: 388.000 Euro), findet in diesem Jahr seinen Abschluss. In diesem Bereich soll die Sanierung mit der Platzsanierung „Anger“ (gesamt: 450.000 Euro) und der Sanierung des Schulhofes der Grundschule „Erich Kästner (70.000 Euro) fortgeführt werden. Die Obere Marktstraße im Ortsteil Gotha-Uelleben wird auch in 2019 weiter saniert (gesamt: 1.210.000 Euro). Die Sanierung des Gehwegs in der Friedrichstraße erfolgt in 2019 mit Kosten in Höhe von 327.000 Euro.
Weitere große Tiefbaumaßnahmen, die insbesondere wieder gemeinsam mit dem Wasser- und Abwasserzweckverband und den anderen Versorgungsträgern realisiert werden, sind die Sanierung der Gallettisstraße (gesamt: 1.814.000 Euro) und im Anschluss die Straße „Am Kindleber Feld“ (gesamt: 2.196.900 Euro). Auch diese Maßnahmen werden durch Fördermittel des Freistaates unterstützt und sind als Verpflichtungsermächtigungen im Haushalt finanziell abgesichert. Ebenfalls Berücksichtigung im Haushalt 2019 fanden die Radwege. Dazu wurden Fördermittelanträge gestellt. Die finanziellen Eigenmittel (340.000 Euro) haben wir im Haushalt eingestellt, so dass wir nach positiver Entscheidung des Landes den Radweg auf diesem Teilabschnitt ausbauen können.
Für die Fußwege stehen 50.000 Euro zur Verfügung. Die Brücke über das Wiegwasser/Remstädter Straße wird saniert (gesamt: 670.000 Euro). Für dringende Maßnahmen an den Wasserläufen der Stadt werden 26.300 Euro für die weitere Reaktivierung des Mühlgrabens, 10.000 Euro für die Ufersanierung des Leinakanals und insgesamt 916.000 Euro für den 1. Bauabschnitt zur Ertüchtigung des Wiegwassergewölbes verausgabt. Des Weiteren wird auch ein Schwerpunkt im barrierefreien Ausbau der Bushaltestellen mit Kosten in Höhe von 165.000 Euro gesetzt. Der Spielplatz in Gotha-Ost, in der Gabelsberger Straße, erhält einen neuen Spielturm (25.000 Euro). Auch die größte Grundschule in unserer Stadt, die Ludwig-Bechstein-Grundschule in Gotha-West, erhält ein weiteres attraktives Außenspielgerät mit Kosten in Höhe von 30.000 Euro.
Auf dem Hauptfriedhof entstehen für 189.000 Euro neue Grabanlagen. Der ehemalige Friedhof in der Eisenacher Straße wird im nächsten Teilabschnitt weiter historisch aufgewertet (315.000 Euro) und damit in eine attraktive innerstädtische Parklandschaft verwandelt.
