Streit im Nahverkehr eskaliert – Wolfgang Steinbrück: Wir fahren auch im Januar!

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Zur Pressekonferenz hatte heute Wolfgang Steinbrück geladen. Der Unternehmer, Chef des in Gotha ansässigen Unternehmens „Wolfgang Steinbrück Omnibusbetrieb und Reisebüro e.K.“, informierte über seine Meinung zum Streit zwischen seinem Unternehmen und der Regionalen Verkehrsgemeinschaft (RVG) Gotha.

Die RVG informierte kurz vor Weihnachten darüber, dass ab Jahresbeginn 2017  im Stadtgebiet von Gotha sowie auf den Buslinien 812, 890, 891, 892, 894 und 895 im Regionalverkehr ein Übergangsfahrplan gelte. “Das betrifft jene Linien, die bislang von der Firma Steinbrück bedient werden. Künftig sichern andere Unternehmen die Fahrten ab“, hieß es in der Pressemitteilung (zum entsprechenden Beitrag geht es HIER).

RVG-Geschäftsführer Uwe Szpöt betonte in seiner Pressemitteilung, dass „die Firma Steinbrück ab dem 1.1.2017 nicht mehr berechtigt ist, für die RVG Verkehrsleistungen zu erbringen und Fahrscheine zu verkaufen.“

Das sieht Wolfgang Steinbrück, heute bei der Pressekonferenz von seinem Anwalt Martin Kupfrian und seinem PR-Berater Torsten Jäger unterstützt, ganz anders.

Auf Nachfrage von Oscar am Freitag erklärte der Busunternehmer, dass sein Unternehmen ab „1. Januar ohne jeden Zweifel die Buslinien bedienen werden – und das ohne jede Einschränkung!“ Dies sei auch völlig unabhängig davon, ob weitere Unternehmen die Stadtlinien in Gotha und die von Steinbrück bisher betriebenen Regionallinien im Auftrag der RVG befahren würden.

Für Steinbrück steht fest: „Wir haben einen Leistungsvertrag bis zum 30. Juni 2019 – und den werde ich erfüllen!“.

Zugleich zweifelt der Unternehmer das Vorgehen der RVG an. „Es kann nicht sein, dass ab 1. Januar 2017 neue Fahrpläne gelten sollen, ohne dass dafür die erforderliche Zustimmung des Thüringer Landesverwaltungsamtes vorliegt.“

Darüber hinaus gebe es keine Ausnahmen, die den angekündigten Fahrplanwechsel rechtfertigen würden. In einem Schreiben an den Gothaer Landrat Konrad Konrad Gießmann als Aufsichtsratsvorsitzenden (Schreiben liegt der Redaktion vor) verweist Steinbrück darauf: „Es gibt weder eine vorübergehende Störung des Betriebes bei der RVG Gotha GmbH, noch gibt es einen besonderen Anlass. Es handelt sich auch nicht um nur geringfügige Änderungen des Fahrplans, da fast jeder zweiter Wagenlauf entfällt.“

In diesem Zusammenhang fordert Steinbrück von Landrat Konrad Gießmann, dass er „umgehend zu einer Ausichtsratssitzung“ einlade – die Rückantwort erwartet Steinbrück „bis Donnerstag, den 29. Dezember 2016, 12:00 Uhr“.

Gleichzeitig schickte Steinbrück-Anwalt Martin Kupfrian einen Brief an den Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow, in dem er schwere Vorwürfe gegen den Chef des Thüringer Landesverwaltungsamtes, Frank Roßner, erhebt. Dieser „toleriert es, dass ein Landrat einen privaten Feldzug gegenüber meinem Mandanten führt ohne Rücksicht auf Verluste.“

Zugleich stellte Kupfrian bei der Staatsanwaltschaft Mühlhausen eine Strafanzeige wegen „Verdachts einer Straftat gemäß § 298 StGB Wettbewerbsbeschränkende Absprache bei Ausschreibungen“ gegen die RVG und jene fünf Busunternehmen, die ab 1. Januar 2017 den Notverkehr im Auftrag der RVG regeln sollten: Lorenz & Sohn GmbH aus Warza, Herrmann aus Schönau v.d.W., Gessert aus Finsterbergen, Büchner aus Grabsleben und Wollschläger & Partner aus Laucha.

Übrigens: Steinbrück wird – nach eigener Aussage – die Linien auch befahren, wenn das Thüringer Landesverwaltungsamt den neuen Fahrplan bestätigt…

Unsere Redaktion wird im Laufe der letzten Woche des Jahres alle Beteiligten um Stellungnahmen bitten. Fakt ist: Die Auseinandersetzung geht in die nächste Runde – und ein Ende ist derzeit nicht in Sicht.

Das Team von Oscar am Freitag-TV hat die Pressekonferenz aufgezeichnet – und wird dies morgen online stellen.

Autor: Maik Schulz

MSB Kommunikation

3 KOMMENTARE

  1. Also der Kindergarten lässt wieder lieb grüßen… Herr Steinbrück sollte sich mit seinem Geschäft, das er schon sehr lange und erfolgreich betreibt, einfach zufrieden geben. Es gab doch schon diesen lächerlichen Streit um die Übernahme der ThüringerWaldbahn. Ich finde diese ganze Sache äußerst überflüssig.

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