Corona-Regeln: DEHOGA hat rechtliche Zweifel am Vorgehen der Landesregierung

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Grafik: Tumisu/Pixabay

Erfurt (red, 19. März). Der DEHOGA Thüringen findet es „völlig inakzeptabel“, dass die neue Corona-Verordnung des Landes erst gestern und damit nur einen Tag vor Inkrafttreten veröffentlicht wurde: „Da dürfen auch ernsthafte rechtliche Zweifel angebracht sein“, kritisiert Hauptgeschäftsführer Dirk Ellinger.

Das neue Infektionsschutzgesetz auf Bundesebene sei durch den Bundestag und den Bundesrat bestätigt worden. Danach entfalle die Rechtsgrundlage, dass das Land im Verordnungsweg Maßnahmen erlassen könne. „Dafür braucht es dann die Zustimmung des Landtages“, so Ellinger.

Diese neue Verordnung gelte nun bis 14. April. Positiv sei allerdings, dass alle Einschränkungen für Gastronomie und Hotellerie bereits ab 2. April außer Kraft treten würden.

Die aktuellen Infektionsschutzregelungen in Thüringen im Überblick hier.
Die Verordnung zum Nachlesen hier.

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