Landtag: Einigung beim Landeshaushalt erzielt

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Foto: moerschy/Pixabay

Erfurt/Gotha (red, 13. Dezember). Nach einem seit vergangenem Donnerstag andauernden Verhandlungsmarathon zum Landeshaushalt 2023 zwischen Rot-Rot-Grün und der CDU-Fraktion konnte beim gestrigen finalen Treffen der Fraktionsvorsitzenden endlich ein Durchbruch erzielt werden.

Dazu der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Hey: „Das ist ein wichtiges Signal an die Thüringerinnen und Thüringer, dass die Demokratinnen und Demokraten im Parlament in der Lage sind, in der Sache zu streiten, aber im Ergebnis das Land im Blick zu haben. Wir hatten bei den Verhandlungen klare rote Linien, die nicht überschritten werden durften. Der von der CDU geforderte Kahlschlag bei entscheidenden Landesprogrammen, etwa für Demokratie oder Migration, blieb aus. Es gibt aber auch Themen, die wir mit der CDU gemein haben, zum Beispiel die auskömmliche Finanzierung der Kommunen, sodass wir nun einen Kompromiss gefunden haben, mit dem wir morgen in den Haushalts- und Finanzausschuss und voraussichtlich am Freitag ins Plenum gehen können.“

Der SPD-Fraktionsvorsitzende bedankt sich zudem ausdrücklich bei den Haushaltspolitikern sowie den Referenten für ihren unermüdlichen Einsatz: „Ein solches Prozedere haben wir wirklich noch nie erlebt. Es war wie ein Ritt auf der Rasierklinge.“

Mehr dazu im „Bericht aus Erfurt“, der nach der Landtagssitzung in dieser Woche ausgestrahlt wird.

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