Gotha (red/sb, 21 März). „Die Europäische Union und Deutschland haben kein Flüchtlings-, sondern ein Rassismusproblem! Mit den aktuellen Regelungen werden Menschen aus dem globalen Süden und den arabischen Ländern zu Flüchtenden zweiter Klasse. Das Leid und die Verzweiflung an den südlichen Außengrenzen der EU nimmt man gern in Kauf, um die Festung Europa zu schützen“, erklärt der LINKEN-Landtagsabgeordnete aus Gotha, Sascha Bilay.
Heute, am 21. März, ist der „Internationale Tag gegen rassistische Diskriminierung“. Da solle ein Zeichen gegen jede Form von Rassismus gesetzt werden, fordert Bilay. Rassismus und Diskriminierung seien noch immer trauriger Alltag vieler Menschen in Deutschland und in Europa. Die Herkunft, Hautfarbe oder Religionszugehörigkeit dürfe nicht über den Wert eines Menschen entscheiden, erst recht nicht beim Thema Asyl und Flucht. „Nach dem völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine haben sich viele Menschen auf die Flucht in die Europäische Union begeben. Die Zusicherung schneller und unbürokratischer Hilfe für Geflüchtete aus der Ukraine ist ein wichtiges Zeichen der Solidarität und unsere humanitäre Pflicht. Es ist wichtig, dass diesen Menschen uneingeschränkte Solidarität und Hilfe zukommt. Diese Verpflichtung gilt aber global“, betont der Parlamentarier.
Es dürfe nicht vergessen werden, dass seit dem Jahr 2014 mehr als 23.500 Menschen auf der Flucht im Mittelmeer ertrunken seien. Diese Toten seien eine Folge der Politik der Europäischen Union. Seit dem EU-Türkei-Pakt 2016 werde mit aller Kraft versucht, Menschen an der Einreise in die EU zu hindern. Bis heute würden Flüchtende auf den griechischen Inseln in Lagern festgehalten und daran gehindert, ein Asylverfahren zu durchlaufen. „Es ist dringend notwendig, das Flüchtlingsrecht der Europäischen Union und Deutschlands zu reformieren und offener für alle Menschen, die Schutz und Hilfe benötigen, zu gestalten. Dabei müssen rassistische Denkmuster und Strukturen endlich überwunden werden“, fordert abschließend der Abgeordnete Bilay.
