„Politisch motivierte Kriminalität belastet Klima in Thüringen“

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Gesellschaftliches Klima stark belastet –  Straftaten erneut gestiegen: Innenminister Georg Maier veröffentlicht Zahlen zur politisch motivierten Kriminalität (PMK)

Erfurt/Gotha, red, 30. März). „Das gesellschaftliche und politische Klima in Thüringen und Deutschland bleibt weiter stark belastet. Dies legen uns die Zahlen zur politisch motivierten Kriminalität für das Jahr 2022 nahe. Auch wenn der propagierte ‚Heiße Herbst‘ schließlich ausblieb, müssen wir eine Verrohung der politischen Auseinandersetzung feststellen“, erklärte Thüringens Minister für Inneres und Kommunales, Georg Maier, gleich zu Beginn der Pressekonferenz zur Vorstellung der Statistik zur politisch motivierten Kriminalität (PMK) 2022.

Mit 3.156 Straftaten ist ein Anstieg von knapp 14 % gegenüber 2021 zu verzeichnen. Während die rechtsmotivierten Straftaten von 1.280 auf 1.555 Delikte und damit auf 49,3 % an der Gesamtstatistik angestiegen sind, gingen linksmotivierte von 443 auf 353 Straftaten zurück. „Das verdeutlicht ein weiteres Mal, dass der Rechtsextremismus die größte Gefahr für unsere Demokratie ist“, bekräftigte Georg Maier.

Die Fälle von sogenannter nicht zuzuordnender politisch motivierter Kriminalität stiegen von 1.017 auf 1.134 Straftaten. Dazu gehören insbesondere Straftaten im Umfeld von Demonstrationen mit Bezug zu den Pandemiemaßnahmen oder den Folgen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine. „Die Erfassung von Straften in dieser Kategorie bleibt für mich unbefriedigend, da damit Entwicklungen des Phänomenbereichs im Kontext der Proteste statistisch nur begrenzt dargestellt werden können“, so Maier.

Auch die Zahlen der Hasskriminalität haben sich deutlich erhöht. 2022 wurden hier insgesamt 573 politisch motivierte Straftaten registriert. Das sind 183 mehr als noch im Vorjahr. „Ich nehme den Anstieg der Hasskriminalität sehr ernst. Wir unternehmen viele Anstrengungen, um dieser Entwicklung entgegen zu treten“, so Innenminister Georg Maier und begrüßte zugleich die neuen Funktionalitäten bei Strafanzeigen zu diesem Deliktsfeld bei der Online-Wache der Thüringer Polizei, die heute freigeschaltet wurde.

Die Gesamtzahl der politisch motivierten Gewaltstraftaten ist im Berichtszeitraum erneut angestiegen. Nach 195 Delikten im Jahr 2021 wurden für 2022 insgesamt 261 Gewaltdelikte registriert. Während die Gewaltdelikte der politisch motivierten Kriminalität -rechts- von 60 auf 93 gestiegen sind, gingen Gewaltdelikte der PMK -links- um sechs Straftaten auf 23 Delikte zurück.

Im Bereich der PMK -nicht zuzuordnen- stieg die Gewaltkriminalität deutlich. „Auch bei der Zunahme der politisch motivierten Gewaltdelikte bieten die Auseinandersetzungen rund um die Demonstrationen mit den verschiedenen Thematiken einen Erklärungsansatz“, so der Präsident des Landeskriminalamtes Thüringen Jens Kehr. Dies ist auch ein Grund für die im Jahr 2022 auf nunmehr 82 Fälle gestiegenen Zahl des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamten.

„Die wachsende Bereitschaft, den politischen Meinungsstreit auch mit strafbaren Handlungen zu führen, ist in der weiter gestiegenen Anzahl der Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger abzulesen“, bekräftigte der Präsident des LKA. Die registrierten Delikte stiegen im Jahr 2022 gegenüber dem Vorjahr um 108 Fälle auf nunmehr 353 Straftaten. „Diese Entwicklung und die damit oft verbundene Delegitimierung unseres Staates halte ich besonders besorgniserregend. Die Thüringer Polizei wird hier weiter alle Möglichkeiten ausschöpfen, um Amts- und Mandatsträger zu schützen“, ergänzte Maier.

Die Aufklärungsquote stieg im Jahr 2022 um über 12 % auf 54,6 %. Der vergleichsweise starke Anstieg hängt u.a. damit zusammen, dass z. B. bei Delikten im Zusammenhang mit Demonstrationen der oder die Tatverdächtige in der Regel leichter zu ermitteln ist, da die Straftat sozusagen unter den Augen der Polizei stattfindet.

Die Anzahl der Tatverdächtigen stieg von 1.412 auf 2.153. Dies, so Präsident Jens Kehr, könnte ebenso wie die Aufklärungsquote damit zusammenhängen, dass viele Straftaten im Zusammenhang mit Demonstrationen festgestellt wurden und die Tatverdächtigen somit auf frischer Tat gestellt wurden.

2022 wurden 297 Personen Opfer von politisch motivierter Gewaltkriminalität. Das sind 74 mehr als im Jahr zuvor. Unter den Opfern befanden sich 89 Personen mit nichtdeutscher Herkunft.

Wie bereits in den Vorjahren wurden die meisten Straftaten der politisch motivierten Kriminalität im Schutzbereich der Landespolizeiinspektion Jena registriert (608). Allerdings ist in Jena (2021: 622), wie auch in Saalfeld (2021: 328), ein leichter Rückgang gegenüber dem Vorjahr zu verzeichnen.

Die Zahlen zur PMK 2022 sind hier veröffentlicht.

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