Gotha (red/ra, 26. Februar). Seit 1. November 2021 wird die Landespolizeiinspektion vom 62-jährigen Detlev Schum geleitet. Der Leitende Polizeidirektor (LPD) und gebürtige Hesse, der seit 42 Jahren im Polizeidienst ist, gewährte „Oscar am Freitag“ folgendes Interview:
Sie haben „Polizist“ in der alten BRD gelernt. Dann kamen Sie in den Ex-Osten. Gab es, gibt es im Verhältnis der Bürgerschaft zur Polizei Unterschiede? Wenn ja, welche?
Ja, es war verschieden. In der Bundesrepublik gab es 1990 durchaus Freude über die Wiedervereinigung. Aber sie war nicht so überschäumend wie in der ehemaligen DDR.
Ich fand, es war hier schon ein regelrechter Freudentaumel, weil man die Diktatur überwunden hatte, zu deren Instrumenten im gewissen Maße auch die Volkspolizei gehörte.
Deshalb musste sich das Verhältnis zwischen Bürger und Polizei erst finden.
Die Bürger haben aber nach und nach erleben können, dass die Polizei in Thüringen demokratischen Grundrechten nachkommt und diese auch schützt.
Meines Erachtens gibt es aber im 32. Jahr der Wiedervereinigung keine Unterschiede mehr in Ost und West im Verhältnis zwischen Polizei und Bürgerschaft.
Schon vorm Doppelmord in Kusel war zu beobachten, dass die Gewalt gegen Polizisten zunimmt. Worin sehen Sie die Ursache? Wie kann man dem begegnen?Der Mord an den Polizisten in Kusel diente der Verdeckung einer Straftat, nämlich der Wilderei.
Das ist gänzlich was anderes und nicht typisch für Gewalt gegen Polizeibeamte.
Dennoch nimmt auch die zu. Das muss man im Rahmen der gesellschaftlichen Entwicklung sehen. Wir haben es oft dabei mit Menschen zu tun, die eher in prekären Verhältnissen leben.
Leipzig-Connewitz ist seit 32 Jahren ein bundesweit bekannter Aktionsraum von Linksautonomen und -extremen. Gibt es im Zuständigkeitsbereich der LPI Gotha eine spürbar aktive Szene dieses Milieus?
Für unseren Zuständigkeitsbereich kann ich die Frage komplett mit ,nein‘ beantworten: Eine solche Szene ist nicht bekannt.
Bekannte Aktivisten der rechten Szene wie der Eisenacher NPD-Aktivist Wieschke oder der Gothaer Marco Zint nehmen seit Beginn der Adventszeit 2021 an „Spaziergängen“ teil. Sie feiern die offensichtliche Akzeptanz der Mehrheit der „Spaziergänger“, die eher dem bürgerlichen Milieu zuzurechnen sind. Wie kann die Zivilgesellschaft so sensibilisiert werden, dass es selbstverständlich ist, sich klar von Extremen – Rechten wie Linken – zu distanzieren?
Das ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die die Polizei nicht allein lösen kann. Hier sind Politik und Zivilgesellschaft gefordert. Die Zivilgesellschaft muss sich selbst sensibilisieren, um zu erkennen, mit wem man da geht.
Warum schützen Polizisten Menschen bzw. lassen sie gewähren, die von einer herrschenden Diktatur reden, zum Widerstand aufrufen?
Das liegt natürlich daran, dass unsere Staatsform die Demokratie ist. Und in unserer Demokratie gewährleistet die Polizei unter anderem auch die Grundrechte aller.
Gerade wegen dieser Gewährleistung der Grundrechte können ja die Menschen auf die Straße gehen.
Allerdings ist es schizophren, von einer Diktatur zu reden und dann Polizisten aufzufordern, quasi mitzumachen, um die bestehenden Verhältnisse, diese „Diktatur“, zu beenden.
Hätten wir eine Diktatur, würde die Polizei gänzlich anders agieren.
Da wir jedoch in einer Demokratie leben, verhält sich die Polizei politisch neutral.
Wie sieht die Bilanz der LPI in Sachen „Spaziergänger“ nach nahezu drei Monaten aus?
Diese „Spaziergänge“ sind ganz klar Versammlungen nach dem Versammlungsgesetz. Solche Ansammlungen werden auch von der zuständigen Versammlungsbehörde im Landratsamt als Versammlungen deklariert.
Dann gelten aber die Regeln für Versammlungen und derzeit auch des Infektionsschutzgesetzes.
Das bedeutet, dass die Versammlungen nach Infektionsschutzgesetz ortsfest sein müssen. Das bedeutet zudem, dass Abstand gehalten und ein Mund-Nasen-Schutz getragen werden muss.
Zudem dürfen aktuell keine Aufzüge durchgeführt werden.
Wird gegen diese Auflagen verstoßen, ist es eine illegale, eine rechtswidrige Versammlung, die die Polizei aufzulösen hat.
Wir machen darauf durch Lautsprecherdurchsagen aufmerksam und weisen auch hin, wie der Einzelne sich zu verhalten hat, um sich dann von der illegalen, rechtswidrigen Versammlung zu entfernen.
Wird dem aber nicht nachgekommen, dann werden Maßnahmen ergriffen, diese illegalen Versammlungen aufzulösen.
Im Zuständigkeitsbereich der Landespolizeiinspektion Gotha hat sich die Situation im letzten Vierteljahr nicht groß verändert – wir haben es immer noch mit hohen Teilnehmerzahlen an diesen illegalen Versammlungen zu tun.
Alle Einsätze der LPI waren bisher selbst für Laien erkennbar deeskalierend. Warum aber gab es dann jenen mit zwei Wasserwerfern, die obendrein vorab ein „Schaulaufen“ durch Gotha absolvierten?
Wasserwerfer müssen ihren Einsatzraum erkunden. Das ist generell so. Es war auch kein „Schaulaufen“ oder der Versuch, den Gothaern zu demonstrieren, dass Wasserwerfer vor Ort sind.
Sie waren unterwegs, um Oberleitungen, Brücken und sonstigen Gefahrenstellen vorher zu inspizieren.
Allerdings muss gesagt werden, dass sie nicht als Wasserwerfer zum Einsatz kommen sollten und kamen: Vielmehr hatten wir sie angefordert als Ersatz für den taktischen Lautsprechertrupp, der zu dieser Zeit nicht zur Verfügung stand.
Wer bestimmt die Taktik der Einsätze; ist dies alleiniges Recht des Polizeiführers vor Ort oder gibt es davon Ausnahmen?
Die Taktik hat sich am geltenden Recht zu orientieren.
Vor Einsätzen gibt es eine Lagebeurteilung, wie man solche Versammlungen einordnet und wie man dann mit ihnen umgeht.
Ist es eine illegale Versammlung, ist sie aufzulösen. Die letzte Entscheidung, ob und wie das dann passiert, trifft immer der Polizeiführer.
Die Landespolizeidirektion Thüringen mit Sitz in Erfurt hat sich allerdings vorbehalten, Prioritäten zu setzen und dann an den Brennpunkten zusätzliche Kräfte einzusetzen.
Ohne solch zusätzlichen Kräfte werden diese Versammlungen begleitet, in der Regel dann aber nicht aufgelöst.
Danke für das Gespräch.
Lesen Sie dazu auch den biografischen Beitrag über LPD Detlev Schum.
