Drum prüfe, wer sich ewig bindet…

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Kommentar von Rainer Aschenbrenner

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Tankred Schipanski ließ gestern eine Pressemitteilung versenden. Darin kündigte er an, dass „ab sofort der digitale Assistent ,BAföG Digital‘ zur Beantragung von Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) nutzbar“ sei.

„Oscar am Freitag“ checkt in aller Regel Pressemitteilungen auf Aktualität und Relevanz – so auch in diesem Fall. Dabei stellte sich heraus, dass dieser bundesweit einheitliche digitale Antragsassistent bereits seit 6. Mai online ist.

An dem Tag hatte die Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) eine Pressekonferenz dazu gegeben und angekündigt, dass der Online-Antrag bis zum Sommer sukzessive deutschlandweit eingeführt werde.

Thüringens Wissenschaftsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) hatte bereits im Februar des Jahres die entsprechende Vereinbarung für den Freistaat unterschrieben. 

Die digitalen Bafög-Anträge sind allerdings in Thüringen auch nicht neu: Seit 2019 ist eine softwaregesteuerte Online-Antragstellung im Freistaat möglich. Nach Angaben aus dem Erfurter Bildungsministerium wurden 2020 darüber 22.500 Anträge gestellt.

Nun kramte also das Berliner Büro des CDU-Mannes Schipanski die Mai-Geschichte heraus und versuchte augenscheinlich, kurz vor der Bundestagswahl Pluspunkte für den Mann zu sammeln. Schipanski wurde u. a. wie folgt zitiert: „Die Verbesserung der Studienbedingungen und die Ermöglichung einer qualifizierten schulischen und akademischen Ausbildung für junge Menschen unabhängig von ihren finanziellen Verhältnissen ist und bleibt eines der bildungspolitischen Kernanliegen der Union.“

Ist schon ein starkes Stück, echt.

Aber frech wie „Oscar“ nun einmal ist, haben wir nicht den Mantel des Schweigens über diese Nummer gelegt.

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