Schmitz: „ErmĂ€chtigungsgesetz? Ach was…“

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Screenshot: OaF, 22. November, 12 Uhr

Gotha (red, 22. November). Manchmal könne Gesetzgebung ganz flink gehen. Bundestag, Bundesrat und BundesprĂ€sident hĂ€tten die Änderung des Infektionsschutzgesetzes innerhalb kĂŒrzester Zeit und mit heißer Nadel gestrickt, schreibt Heinrich Schmitz in seinem jĂŒngsten (sehr ausfĂŒhrlichen!) Beitrag auf diekolumnisten.de:

Schmitz weiter: „HĂ€lt manchmal nicht allzu lange. Und auch bei dieser Reform gibt es neben den sogenannten Querdenkern einige ernsthafte Stimmen, die Bedenken gegen die VerfassungsmĂ€ĂŸigkeit der Änderungen Ă€ußern.

ZunĂ€chst zu denjenigen, die ernsthaft glauben, am Mittwoch sei ein „ErmĂ€chtigungsgesetz“ verabschiedet und damit die Demokratie beerdigt worden. Fallen Sie bitte nicht auf eine derart plumpe Propaganda herein. Und auch, wenn Sie sich von Feinden der Demokratie zeigen lassen, dass in dem Gesetz steht

„ Das Bundesministerium fĂŒr Gesundheit wird im Rahmen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite unbeschadet der Befugnisse der LĂ€nder ermĂ€chtigt,
“

ist das kein Grund zur Besorgnis.“
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Zum Autor:
Der Rechtsanwalt, Strafverteidiger und Blogger Heinrich Schmitz schreibt seit lĂ€ngerem eine Kolumne „Recht klar“. Dort versucht er, juristische Sachverhalte allgemeinverstĂ€ndlich und unterhaltsam zu erklĂ€ren. Zudem kommentiert er, was ihn interessiert und ihm an BĂŒchern zwischen die Finger oder im TV vor Augen kommt.
Bundesweit bekannt wurde er, als er nach massiven Attacken gegen ihn und seine Familie wegen seiner Freital-/Heidenau-Kolumnen im August 2015 eine KapitulationserklĂ€rung abgab, die auf bundesweites Medienecho stieß.
Seither sind Hauptthemen das Grundgesetz, die Menschenrechte und deren GefÀhrdung aus verschiedenen Richtungen.

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