Schipanski: „Wir wollen dem Anwachsen des Bundestages entgegensteuern“

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Bildunterschrift: Der direktgewählte Bundestagsabgeordnete für den Landkreis Gotha und Ilm-Kreis bei einer Rede zum Bundeshaushalt 2021. Foto: Tobias Koch

Berlin/Gotha (red, 8. Oktober). Heute beschließt der Bundestag eine Wahlrechtsreform, um das Wachstum des Parlaments zu reduzieren. In zwei Schritten wird für die kommende Bundestagswahl 2021 und langfristig die Verrechnung der Wahlergebnisse von Erst- und Zweitstimmen für die Sitzverteilung im Deutschen Bundestag angepasst.

Der direktgewählte Bundestagsabgeordnete Tankred Schipanski (CDU) begrüßt die Wahlrechtsreform grundsätzlich: „In zwei Schritten wollen wir mit einem weniger wachsenden Bundestag, weniger Kosten und mehr Effizienz in der parlamentarischen Arbeit entgegensteuern. Dabei müssen wir den Ausgleich zwischen Bürgernähe und Repräsentativität schaffen. Das Herzstück unserer repräsentativen Demokratie ist der direktgewählte Abgeordnete, der über die Erststimmen seine Legitimation direkt von der Bevölkerung erhält.“ Dass die Zahl der Wahlkreise – und damit der Wahlkreisabgeordneten – ab 2024 verringert werden soll, sieht Schipanski kritisch: „Für den Kontakt mit den Bürgern ist diese Entscheidung problematisch. Weniger Wahlkreise bedeutet, dass Wahlkreise größer werden. Schon jetzt wohnen bereits über 240.000 Einwohner im Landkreis Gotha und Ilm-Kreis, dem Bundestagswahlkreis 192. Im Verhältnis: Insgesamt 5 Landtagsabgeordnete sind für die beiden Landkreise zuständig. Die Bürgernähe kann jetzt nur durch noch stärkeres Engagement der Wahlkreisabgeordneten gewährleistet werden“, stellt Schipanski fest.

Hintergrund:
In einem ersten Schritt wird der Verrechnung von Erst- und Zweitstimmen verändert. Bis zu drei Überhangmandate bleiben unausgeglichen, gleichzeitig bekommen Parteien mit vielen Direktmandaten (Erststimme) in einem Bundesland, weniger Listenmandate (Zweitstimmen) in einem anderen Land. Die Anzahl der Wahlkreise bleibt mit 299 vorerst bestehen. Diese Anpassungen wirken bereits bei der kommenden Bundestagswahl 2021. Ab 2024 werden dann die Wahlkreise auf 280 reduziert, womit nachhaltig und langfristig die Anzahl der Sitze im Bundestag gedämpft wird. Die finale Größe des Bundestages hängt dann von dem Wahlergebnis und der konkreten Verteilung der Erst- und Zweitstimmen ab.

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