Merz (SPD): „Thüringen dank Rot-Rot-Grün finanziell stabil aufgestellt“

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Janine Merz (MdL, SPD). Foto: Thüringer Landtag

Zum aktuellen Rechnungshofbericht äußert sich die haushaltspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Janine Merz:

„Die heute vorgelegten Zahlen machen deutlich, dass Thüringen dank Rot-Rot-Grün finanziell stabil aufgestellt ist. Nicht zuletzt deshalb hat der Freistaat die vergangenen, durch Corona und steigende Energiepreise verursachten Krisenjahre gut verkraften können. Dies war durch gut gefüllte Rücklagen und einen konsequent gesenkten Schuldenstand möglich. Selbst nach diesen herausfordernden Zeiten steht Thüringen mit Rücklagen in Höhe von 1,8 Milliarden Euro auf finanziell sicheren Füßen.“

Die Äußerungen des haushaltspolitischen Sprechers der CDU-Fraktion seien zudem widersprüchlich. Dazu Merz weiter: „Die Haushalte wurden seit 2021 mit den Stimmen der CDU-Fraktion beschlossen. Sowohl bei der Rücklagenentnahme als auch den Mittelveranschlagungen hatte wie immer der Landtag das letzte Wort. Darunter fallen auch neue Schulden während der Corona-Krise, denen die CDU zugestimmt hat. Wer dazu wie zuletzt Ausgabewünsche von insgesamt mehr als 200 Millionen Euro formuliert, sollte vielleicht erst einmal für sich selbst festlegen, welche Haushaltspolitik er nun verfolgt.“

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