Haushaltsentwurf für 2013 vorgestellt
Den mit Spannung erwarteten Haushaltsplanentwurf für 2013 hat Landrat Konrad Gießmann in den Kreistag eingebracht. Der Etat für 2013 erreicht ein Volumen von 144,4 Mio. Euro, von denen 130,6 Mio. Euro auf den Verwaltungs- sowie 13,8 Mio. Euro auf den Vermögenshaushalt entfallen. Die Kreisumlage steigt auf 42,16 % (2012: 31,13 %) und die Schulumlage auf 6,3 % (2012: 5,76 %). Mit diesem exorbitanten Anstieg der Umlage, die von den kreisangehörigen Städten und Gemeinden erhoben werden muss, ist der Landkreis Gotha in Thüringen nicht allein: In nahezu allen 17 Landkreisen explodieren derzeit die Hebesätze infolge der nicht auskömmlichen Gestaltung des kommunalen Finanzausgleichs durch das Land Thüringen. Der Thüringer Landkreistag erwartet einen durchschnittlichen Kreisumlage-Hebesatz 2013 von 48 % (2012: 40,3 %); der prognostizierte Maximalwert liegt sogar bei 55% (NDH).
Deshalb geißelte Landrat Konrad Gießmann den Gesetzentwurf zum Kommunalen Finanzausgleich als Mogelpackung zu Lasten der Städte, Gemeinden und Landkreise: „Mit dem Regierungsentwurf – das sage ich in aller Deutlichkeit und darin sind sich auch alle Landrätinnen und Landräte Thüringens einig – erfolgt eine Verschiebung der finanziellen Lasten des Landes auf die Kreisebene mit dem Ergebnis, dass wir uns hier im Kreistag über die Höhe der Kreisumlage streiten werden, obwohl der Ursachengeber dieser Entwicklung gar nicht der Landkreis ist!“
Wie kommt der dramatische Umlageanstieg zustande? Maßgeblich dafür sind drei Punkte:
Bereits im Haushalt 2012 musste der Landkreis enorme Einbußen (-4 Mio. Euro) bei den Landeszuweisungen verkraften. Diese konnten durch einmalige Effekte, bspw. den Griff in die Rücklage und die Auflösung einer kreiseigenen Gesellschaft, die allein rund eine halbe Mio. Euro einbrachte, weitgehend abgefedert werden. Im Vergleich zu 2012 erhält der Landkreis Gotha 2013 nochmals 1,3 Mio. Euro weniger vom Land, ohne dass man diesmal auf ähnliche lindernde Maßnahmen wie im Vorjahr zurückgreifen könnte.
Parallel dazu steigen verschiedene Ausgabepositionen 2013 erheblich an: Im Bereich der Sozialhilfe müssen im Vergleich zu 2012 zusätzliche 1,8 Mio. Euro aufgebracht werden, etwa im Bereich der Grundsicherung im Alter (für Menschen, deren Rentenhöhe nicht zum Leben reicht), sowie ferner in der Jugendhilfe, wo ebenso 1,8 Mio. Euro mehr benötigt werden, bspw. weil die Fallzahlen der Heimunterbringung von Kindern ebenso steigen wie die der betreuungsbedürftigen seelisch behinderten Kinder. Ferner ergibt sich aus dem Tarifabschluss im öffentlichen Dienst eine Steigerung der Personalkosten um rund eine Mio. Euro. Diese Positionen hat der Freistaat Thüringen bei der Ermittlung des Kommunalen Finanzausgleichs komplett negiert.
Der dritte und nicht zu vernachlässigende Umstand ist die gesunkene Umlagekraft der Städte und Gemeinden, der als Bezugswert für die prozentuale Erhebung der Kreisumlage dient. Die Umlagekraft geht von 100,5 Mio. Euro im Jahr 2012 auf 93,0 Mio Euro im Jahr 2013 zurück. Das bedeutet: Allein um den gleichen Betrag an Kreisumlage wie im Jahr 2012 zu erzielen, müsste angesichts der Umlagekraft 2013 der prozentuale Hebesatz auf 33,6 % steigen, ohne dass auch nur ein Euro hinzugekommen wäre.
Vorgesehene Investitionen 2013 (Auswahl):
– Brandschutzmaßnahmen Berufsschule Sundhausen (100.000 Euro)
– Brandschutzmaßnahmen Gymnasium Gleichense (150.000 Euro)
– Neubau Sporthalle Gewerblich-technische Berufsschule (erste Jahresscheibe 350.000 Euro)
– Erstsanierung K 7 Goldbach-Wangenheim (3,85 Mio. Euro)
– Erstsanierung K 24 Friemar- Tröchtelborn (3,54 Mio. Euro)
– FFW-Fahrzeug Hilfeleistungslöschfahrzeug für Neudietendorf (525.000 Euro)
– sowie Planungsleistungen für die Freisportanlage Gymnasium Arnoldischule, die Komplexsanierung Gymnasium Ernestinum, die Freisportanlage Gesamtschule, die Komplexsanierung Grundschule Schönau v.d.W.
Geplant ist auch eine Tilgung der bestehenden Verbindlichkeiten in Höhe von 1,89 Mio. Euro; eine Neuverschuldung ist im Entwurf nicht enthalten.
Nach der Einbringung des Haushaltsplans beraten nun die Kreistagsmitglieder in ihren Fraktionen. Zur nächsten Sitzung am 11. Dezember werden dann mögliche Änderungsanträge debattiert. Der Beschluss des Haushalts ist für Januar 2013 avisiert.
Freie Deponieflächen sollen für Photovoltaikpark verpachtet werden
Einstimmig angenommen haben die Kreistagsmitglieder einen Antrag der Fraktion SPD-B90/Grüne, freie Flächen der Kreismülldeponie in Wipperoda für die Aufstellung von Photovoltaikanlagen zu verpachten. CDU-FDP-Fraktionsvorstand Jörg Kellner brachte zuvor einen Änderungsantrag ein, der den Beschlusstext noch konkretisierte: Danach sollen nur freie Flächen auf dem Deponiegelände, aber nicht die bereits rekultivierten Deponiekörper, unter denen Restmüllmengen aus vergangenen Zeiten hermetisch versiegelt wurden, für die Verpachtung infrage kommen. Hintergrund dafür sind Bedenken, dass die für Millionenbeträge rekultivierten Deponiekörper Schaden nehmen könnten, wenn darauf PT-Anlagen installiert werden würden. Der Änderungsantrag wurde ebenso einstimmig angenommen.
Keine Änderungen der Geschäftsordnung
Mehrheitlich abgelehnt wurden zwei Anträge eines nach eigener Lesart unabhängigen Kreistagsmitglieds, die Änderungen der Geschäftsordnung des Kreistags nach sich gezogen hätten. Konkret bezogen sich die Anträge auf die Möglichkeiten zur Abberufung von Ausschussmitgliedern sowie den Mitschnitt der Kreistagssitzung im Originalton.
Landrätegalerie ist kein Thema des Kreistags
Mit einem einstimmig befürworteten Antrag auf Nichtbefassung wurde eine Diskussion über die Gestaltung der Landrätegalerie im Landratsamt abgewendet. Ein nach eigener Auskunft unabhängiges Kreistagsmitglied hatte zuvor in einem Antrag gefordert, die Porträts der Ratsvorsitzenden aus DDR-Zeit rot zu unterlegen und ähnlich zu verfremden, wie es mit dem Porträt des NS-Amtsinhabers geschehen ist. Landrat Konrad Gießmann begründete den Antrag auf Nichtbefassung mit dem Verweis auf die Zuständigkeiten des Kreistags, die sich nicht auf die innere Organisation des Landratsamts erstreckt.
