Zur BND-NSA-Affäre erklärt die innenpolitische Sprecherin der Thüringer SPD-Landtagsfraktion Dorothea Marx: „Die Beschwichtigungsversuche des Bundesinnenministers und seiner Kanzlerin erreichen immer neue Tiefpunkte. Es ist schlimm genug, dass für den ungeheuerlichen Skandal, den BND jahrelang zum Hilfsorgan der NSA bei der Wirtschaftsspionage gegen bundesdeutsche Firmen gemacht zu haben, niemand die Verantwortung übernehmen will. Wenn auch jetzt noch diese Tatsache geleugnet wird, muss die Frage nach personellen Konsequenzen gestellt werden.“
Marx erläutert, dass der Bundesinnenminister am 16. April 2015 auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE (BT-Drs. 18/4367), ob eine frühere Aussage, dass die Regierung keine Erkenntnisse zu Wirtschaftsspionage durch die NSA habe, revidiert werde, wie folgt beantwortet habe: „Nein, es liegen weiterhin keine Erkenntnisse zu angeblicher Wirtschaftsspionage durch die NSA vor.“ Das sei offenkundig unwahr. Bereits 2013 sollen BND-Mitarbeiter auf sogenannte Selektoren (Suchbegriffe) aufmerksam gemacht haben, die zur Überwachung von Firmen und europäischen Institutionen dienten.
„Es fällt mir schwer zu glauben, dass BND-Chef Schindler davon erst am 12. März 2015 erfahren haben und diese Information erst dann ans Kanzleramt weitergegeben haben will. Warum wurde diese Information dann am 16. April 2015 immer noch geleugnet? Und warum ist ein Innenminister, der sich ungeniert desinformiert gibt, immer noch im Amt? Es ist höchste Zeit dafür, dass sich das Kanzlerinnenamt und das Bundesinnenministerium zu ihrer Verantwortung bekennen, Respekt vor dem Parlament zeigen, Abhilfe in Aussicht stellen und ihre erbärmliche Verschleierungstaktik beenden“, fordert Dorothea Marx.
