Informationsbericht des Oberbürgermeisters zur Stadtratssitzung am Mittwoch, den 13. Mai 2015
„Es gilt, was wahr ist, und das ist dass, so wie gesagt“
Der heutige Mittwoch vor Christi Himmelfahrt ist wirklich ein historischer Tag, denn vor einem Vierteljahrhundert, im Jahre 1990, wurde der seit dem Jahr 1968 im Osten Deutschlands abgeschaffte Feiertag durch die Volkskammer der DDR wieder eingeführt.
Damals ein Dank freier Abgeordneter an die Kirchen in der DDR, dass sie der Friedlichen Revolution ein Dach boten.
Für Gotha ist der heutige Tag auch ein historischer Tag, denn vor 25 Jahren am Mittwoch vor Christi Himmelfahrt, das war damals der 23. Mai 1990, trat der erste freigewählte Stadtrat der Residenzstadt Gotha seit dem Jahre 1946 zusammen.
44 Jahre nach der ersten und letzten freien Wahl in Gotha gingen 30.473 Bürger zur Wahl, das waren 70,01% Wahlbeteiligung. Traumhaft!
Gewählt worden sind durch die Bürger 65 Abgeordnete, die in vierjähriger Amtsperiode die Aufgaben der demokratischen Selbstverwaltung übernahmen. Keiner der damals von den Bürgern gewählten Abgeordneten gehört heute noch dem Parlament an.
Vor 25 Jahren wählten die Abgeordneten weil sich keiner in ihren Reihen für das Amt des Bürgermeisters fand, unseren heutigen ehrenamtlichen Beigeordneten Werner Kukulenz zum ersten Bürgermeister. So schnell vergeht ein Vierteljahrhundert.
„Gotha im Wandel – 1990-2012“
Ein Vierteljahrhundert Revue passieren zu lassen, dazu fehlt heute die Zeit, aber die in der vorigen Woche vom Stadtplanungsamt und der Fernuniversität Hagen vorgestellte Studie über die Entwicklung Gothas von 1990 bis 2012 ist ein spannende Zeitreise und jeder, der die Chance nutzt, sich in diese Studie einzuklicken, sollte sich 90 Minuten Zeit nehmen um zu sehen, wie sich unsere Stadt seit der Friedlichen Revolution verändert hat. Es ist gewaltig und es waren tausende Menschen, die ihre Beiträge dazu brachten. Allen die mitwirkten und jeden Tag aufs Neue noch mitwirken sei Dank und Anerkennung ausgesprochen.
Starke Wirtschaft
Das Landesamt für Statistik hat veröffentlicht, dass trotz Umsatzrückgängen der Ilmkreis der stärkste Thüringer Landkreis bleibt, gefolgt von Wartburgkreis und Gotha, die beide Zuwächse zu verbuchen haben. Beim Inlandsumsatz liegt Gotha an zweiter Stelle. Das sind Erfolge kontinuierlicher Wirtschaftförderung.
Das schnelle Internet welches derzeit durch die TELEKOM in Gotha bemerkbar verlegt wird, soll Mitte Juni 2015 ans Netz gehen, damit ist Gotha die erste Stadt Thüringens, die ihren Bürgern und Firmen diesen schnellen Internetzugriff ermöglicht.
Streiks legen Kinderbetreuung lahm
In dieser und voriger Woche haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Gotha aus den kommunalen Kindertagesstätten gestreikt.
Das Recht zu streiken bleibt unbestritten, ich schätze dieses Recht, es muss aber mit Wahrheit verbunden bleiben. Erzieherinnen und Erzieher der Stadt Gotha verdienen gutes Geld, sie genießen hohe Wertschätzung in der Verwaltung und im Stadtrat, die Stadt hat in den letzten Jahren 60 neue Mitarbeiter eingestellt und mehr als 6 Mio. investiert, um die Betreuungsbedingungen zu verbessern.
Der Machtkampf der Gewerkschaften gegen die Städte und Gemeinden in Deutschland wird am falschen Platz ausgetragen.
Die westlichen Bundesländer sehen sich nach unseren Betreuungsstandards. Wer bis zu 600€ mehr Lohn fordert im öffentlichen Dienst lebt an der Wirklichkeit vorbei. Die Stadt Gotha hat mit größten Kraftanstrengungen eine Haushaltskonsolidierung und einen Sparkommissar abgewendet, 300 Gemeinden in Thüringen haben keinen Haushalt und werden keinen bekommen. Wenn die Gewerkschaften mit dieser Politik versuchen, die Kommunen zu drängen ihre Kinderbetreuung an freie Träger abzugeben, denn dort wird nicht gestreikt, weiß ich nicht, ob dieser Weg gewollt ist.
Die geforderten Lohnerhöhungen bedeuten:
Bisher gibt die Stadt 14,5 Mio. Euro für ihre Kindertagesstätten aus, die Eltern geben dazu 1,2 Mio. das Land 3,89 Mio. die Stadt allein 8,5 Mio. Euro. Der Freistaat hat bereits erklärt, dass er sich an den Erhöhungen von 1,2 Mio. Euro nicht beteiligen wird, damit müssen es Eltern und Stadt Gotha zahlen.
Wenn ich jetzt von Solidarität spreche, dann würde die Stadt nochmals 600.000€ bezahlen und die Eltern tragen ebenfalls 600.000€, das bedeutet, die Elternbeiträge werden um 300€ im Jahr erhöht, dass sind 25€ mehr in der niedrigsten Klasse, maximal bis zu 600€ im Jahr.
Erzieherinnen und Erzieher gehören in die Kitas und nicht auf die Straße, moderate Lohnerhöhungen in allen Bereichen der öffentlichen Verwaltung fallen bereits schwer, sind aber gerecht, jährlich 2-3% Lohnerhöhung müssen machbar sein, aber keine so gewaltigen Verschiebungen.
Ich spreche mich ausdrücklich gegen einseitige Verhandlungen einzelner Berufsgruppen aus, denn die Gleichberechtigung der Arbeit aller Mitarbeiter steht bei mir im Vordergrund.
Ich hoffe, dass Einsicht bei den Gewerkschaften einkehrt, dass dieser Kurs, ob bei Bahn oder in Kitas nicht der richtige Weg zum Erhalt des sozialen Friedens sein kann.
Haushaltsbeschlussfassung
Mein Dank gilt zu aller erst Ihnen den Stadträtinnen und Stadträten für tiefgründige Beratung und ein gutes Zusammenwirken zum Haushalt 2015. Wir können keine Wünsche erfüllen, aber eine Grundsicherung auf höchstem Niveau garantieren. Viele Investitionsprojekte sind gewährleistet.
Zuschüsse für Vereine im Sport und in der Kultur, klare Unterstützung sozialer Projekte, weitere Sanierungsmaßnahmen in Schulen und Kindertagesstätten, alles ist in diesem Haushalt mit einem Volumen von 80 Millionen Euro enthalten, das bedeutet, Gotha gibt pro Einwohner 1.777€ in diesem Jahr aus, suchen sie bitte eine Stadt in Thüringen, die in gleicher Höhe die Ausgewogenheit gewährleisten kann.
Ich danke den Mitarbeitern der Finanzverwaltung in den Bereichen Kämmerei, Steuern, Kasse unter Federführung von Frau Mikolajczak, die uns damit die Möglichkeit guten Arbeitens bieten.
Bei Ihnen werbe ich um große Zustimmung, denn mit dem Haushalt ist vor dem Haushalt, schon in wenigen Wochen werden wir beginnen, den Haushalt 2016 zu planen und da der Freistaat deutlich mehr Steuern eingenommen hat, gehe ich davon aus, dass Städte und Gemeinden gut ausgestattet werden, das Kreise sogar ihre Umlage senken können.
Große Straßenbauprojekte
Der Straßenbau des Straßenbauamtes Mittelthüringen hat in der Huttenstraße begonnen, so wie ich es im letzten Bericht angekündigt hatte. Damit ist neben der Langensalzaer Straße eine weitere Straßengroßbaumaßnahme in Gotha entstanden.
Ich weiß, dass die Kraftfahrer klagen über die starke Belastung, aber man muss vielleicht auch nicht unbedingt durch die Gartenstraße fahren, wenn es eine Umgehung um Sundhausen gibt, sicherlich ist der Weg weiter, aber viel bequemer, als sich durch die Stadt zu quälen.
Der Straßenbau in der Langensalzaer Straße bringt Einschränkungen besonders für Anlieger, die aber hoffentlich nach Fertigstellung stark entschädigt werden können.
Die Vermüllung des Gothaer Landes
Der Kreistag Gotha hat in der letzten Sitzung die Fortsetzung seiner Müllpolitik beschlossen, was soviel bedeutet, wie weiter so. Hauptsache Gebühren bleiben niedrig, dann wird alles in Kauf genommen.
Mit niedrigen Gebühren kann die Umwelt nicht sauber bleiben und wenn der Landkreis Gotha das niedrigste Müllaufkommen in Thüringen besitzt, mit weitem Abstand unter vergleichbaren Kreisen, dabei ist aller Müll gezählt, nicht nur der private Restmüll, dann stimmt das System nicht, denn was nicht in der Tonne ist, kommt nicht in die Wertstoffhöfe, sondern fliegt in die Natur oder in städtische Papierkörbe.
Man sollte die Bürger im Landkreis aufrufen, schickt eure Müllbilder wilder Ablagerungen sofort an den Landkreis, damit Beweise vorliegen, dass das System nicht stimmt und nicht so weiter gemacht werden kann.
Nicht nur in Gothas Wäldern und Straßengräben, an allen Durchfahrtsstraßen, in vielen versteckten Winkeln, liegt Müll.
Die Medien haben einen riesigen Müllablagerungsskandal im Heutal öffentlich gemacht, an diesen Delikten arbeitet die Stadt Gotha bereits seit mehr als einem Jahr und hat das Landratsamt als zuständige Umweltbehörde informiert – bisher keine Antwort.
Ich erwähne eine Dienstaufsichtsbeschwerde wegen Untätigkeit. Bei der Genehmigung von Baumfällungen, ohne Information des Partners Stadt Gotha, ist die Behörde viel, viel schneller.
Städtepartner
In der nächsten Woche treffen sich erstmals Bürger aus Gotha, um über die Gründung eines Partnerschaftsvereins mit Adua in Äthiopien zu beraten.
Vom 23. bis 28. Juni erwarten wir eine Delegation unserer amerikanischen Partnerstadt Gastonia unter Leitung von Bürgermeister John Bridgeman, der am 25. Juni auch im Stadtrat sprechen wird. In diesem Zusammenhang werden wir auch das Straßennamenschild „Gastoniastraße“ enthüllen. Ich werde als Gast im Juni am Stadtfest in Martin teilnehmen und so auch dort Akzente der Partnerschaftsarbeit sitzen.
Gleichzeitig möchte ich Sie nochmals offiziell informieren, dass der Botschafter Kielces, Herr Miroslaw Obara in den Ruhestand eingetreten ist und seine Aufgabe an übergeben hat, das Büro in Gotha bleibt somit erhalten.
