Absolute Mehrheit im Kreistag Gotha für Antrag von SPD und Grünen

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Die Kreistagsfraktion von SPD-BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN schlägt vor, die Geschäftsordnung des Kreistages zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen. Alle Kreistagsmitglieder folgten einem entsprechenden Antrag der Fraktionsgemeinschaft von SPD und Grünen.

„Wir wollen prüfen lassen, ob mit Änderungen an der Geschäftsordnung eine Verbesserung der Kreistagsarbeit erzielt werden kann.“ so Stefan Schambach, Vorsitzender der Fraktion  von SPD-BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Kreistag.
Dieser Grundüberlegung folgten alle 50 anwesenden Kreistagsmitglieder. Keiner stimmte mit Nein, oder enthielt sich. Aus Sicht Schambachs sollte man darüber nachdenken, ob beispielsweise eine Aufwertung des Rechnungsprüfungsausschusses zum Finanzausschuss und eine Umverteilung von Kompetenzen in anderen Ausschüssen sinnvoll wäre. Ferner streben SPD und Grüne die Verankerung der Möglichkeit von Nachfragen zum Informationsbericht des Landrates am Anfang jeder Kreistagssitzung in der Geschäftsordnung an.

Auf Vorschlag der Fraktion von SPD-BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wurde der Sozialdemokrat Christian Theodor aus Tabarz, mit einem sehr guten Ergebnis zum stellvertretenden Vorsitzenden des Kreistages (mit 43 von 51 Stimmen) gewählt. Kreistagsmitglied David Ortmann (SPD), der in Waltershausen Stadtratsvorsitzender ist, wurde zum Vertreter in der Landkreisversammlung des Thüringischen Landkreistages gewählt. Er wird diese Aufgabe gemeinsam mit dem Landrat wahrnehmen.

Im Vorfeld der konstituierenden Sitzung hatten sich die beiden größten Fraktionen des Kreistages CDU/FDP und SPD-BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN über die Besetzung der genannten Positionen verständigt. Feste Koalitionsabsprachen gibt es allerdings nicht. „Das Ringen um die beste Idee im Kreistag ohne konkrete Koalitionsvereinbarung zwischen den Fraktionen hat sich in den vergangenen 5 Jahren – als es ebenfalls keine eindeutigen Mehrheiten gab – aus meiner Sicht bewährt. Die Fraktion SPD-Bündnis 90/Die Grünen hat sich dabei stets an der Sache orientiert und konstruktiv verhalten. So wollen wir es auch in Zukunft halten“, so Schambach abschließend.

H&H Makler