Kritisch sieht der CDU-Stadtrat Thomas Pfistner die aktuellen Pläne der Bundesumweltministerin (SPD), gestützt von verschiedenen Umweltministern der Länder, eine weitere Stufe bei den ohnehin schon umstrittenen Umweltzonen einzuführen. Diese neue Stufe würde mit einer blauen Plakette gekennzeichnet werden. Die CDU-Stadtratsfraktion sieht bereits bei der bestehenden Umweltzonenreglung erhebliche Probleme für Erfurt.
Pfistner erklärt: „Was die Umweltminister hier umsetzen wollen, ist die größte Abwrackaktion aller Zeiten. Eine Abwrackprämie jedoch ist als Anreiz offensichtlich nicht vorgesehen. Es ist nicht nachvollziehbar, dass die EU im Hintergrund erneut Druck aufbaut, anstatt sich zunächst um wichtigere Angelegenheiten wie z.B. die Einführung gleicher Lebensverhältnisse bei Renten, Krankenversicherungen sowie beim Lohngefüge zu kümmern.“
In Erfurt sorgte bereits die Einführung der Umweltzone für große Verärgerung. Fahrzeuge mussten teuer technisch umgerüstet oder sogar neu angeschafft werden. Besonders Erfurterinnen und Erfurter mit geringem und mittlerem Einkommen sowie kleinere mittelständische Unternehmen stellte dies vor finanzielle Schwierigkeiten. Inzwischen konnte man sich zwangsweise auf die Umweltzone einstellen. Die blaue Plakette würde zu erneuten erheblichen Belastungen führen.
Laut bisher vorliegenden Informationen steht den betroffenen Kommunen die Umsetzung der neuen Stufe frei. Es bestünde für Erfurt also kein Zwang. Deshalb rät Pfistner dringend von der Einführung in Erfurt ab und fordert einen bundesweiten Bestandsschutz für alle bereits zugelassenen Fahrzeuge.
In der nächsten Stadtratssitzung am 27. April 2016 fordert Pfistner deshalb in einer Anfrage an den Oberbürgermeister Auskunft darüber, ob die blaue Plakette auch in Erfurt eingeführt werden soll und wie viele Fahrzeuge in Erfurt von solch einer Einführung betroffen wären.
