„In einer Stadt wie Gotha muss es möglich sein, dass ein Stadtoberhaupt und seine Verwaltung mit BürgerInnen und HändlerInnen, die sich für ihre Stadt engagieren, zusammenarbeiten. Die Situation, wie wir sie zur Zeit vorfinden, kann doch niemanden gefallen. Wir fordern einen konstruktiven Dialog anstelle eines Alleinvertretungsanspruches des Oberbürgermeisters. “ so die Worte von Bernd Fundheller, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Gotha. Dazu schreibt er:
„Mit Unverständnis reagiert DIE LINKE. im Stadtrat auf manche Pressemitteilung aus dem Gothaer Rathaus. Äußerungen wie „Einzig und allein die Stadtverwaltung mit ihrer aktiven Wirtschaftsförderung … sorgen für ein positives Flair in der Stadt und ein nachhaltiges Einkaufserlebnis.“ sind anmaßend und nicht nachvollziehbar, gehen ganz und gar an der Sache vorbei.
Im Zeitalter von Bürgerbeteiligung sollten Angebote aus den Verwaltungen an die BürgerInnen kommen und ein konstruktiver Bürgerdialog gepflegt werden. Aktive Innenstadtbelebung ist sehr komplex und bedarf der unterschiedlichen Sichten als Kunde, als Händler und als Verwaltung. In dieser Bündelung der Kräfte lassen sich oft fruchtbare Ideen entwickeln, die gar nicht kostenintensiv und schnell umsetzbar sind. Alle Seiten geben ein gemeinsames Ganzes, da zählen das gepflegte Erscheinungsbild und gute Veranstaltungen genau so dazu wie die Situation rund ums Parken.
Während der langen Bauzeit in Siebleber, Möchels- und Querstraße sprechen sich die Mitglieder der Fraktion dafür aus, den Oberen Hauptmarkt als Kurzzeitparkfläche freizugeben.
In Sachen Parkgebührensatzung ist der Oberbürgermeister Alleinentscheider per Gesetz, also der Stadtrat hat hier nicht mitgewirkt. In einer Ideen-Schmiede zum Thema Parken in Gotha könnten auch hier viele Leute gute Ideen einbringen und in anderen Städten manch gute, Praxis erprobte Idee abgeschaut werden.
So zum Beispiel gibt es in Coburg sogar ein Rabattsystem für im Voraus entrichtete Parkgebühren. Mit Verlaub Parkgebühren eignen sich eher nicht zur Haushaltssanierung. Im Doppelhaushalt 2013/2014 sind Einnahmen und Ausgaben prognostiziert, die unserer Meinung nach nicht erfüllbar sind.
Wir alle wurden bereits im Masterplan 2010+ aufgerufen, „einen gangbaren Weg zu finden zwischen unternehmerischem Risiko und öffentlichem Auftrag. Gelingen kann diese große Aufgabe nur, wenn in der Residenzstadt alle Akteure an einem Strang ziehen. “ Dem ist nichts hinzuzufügen.“
Bernd Fundheller, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE.im Stadtrat Gotha
