CDU reicht erneut Antrag zur Nutzung von Fördermitteln ein

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Die CDU-Fraktion fordert die Stadtverwaltung auf, zu prüfen, ob die erforderlichen Sanierungsmaßnahmen am Museum für Thüringer Volkskunde oder die Peterskirche mit Fördermitteln des Bundes finanziert werden können. Entsprechende Mittel werden im Rahmen des Bundesprogramms „Nationale Projekte des Städtebaus“ bereit gestellt.

Bereits im vergangenen Jahr beantragte die CDU-Fraktion die Nutzung dieser Mittel. Die Verwaltung ließ diese Mittel ungenutzt, deutete jedoch an im Jahr 2015 ggf. darauf zurückzugreifen. Für die Stadtratssitzung 15. April 2015 reicht die CDU-Fraktion deshalb erneut einen Antrag ein, um die Fördermittel in diesem Jahr für Erfurt zu akquirieren. Antragsfrist für diese Mittel ist der 20. Mai 2015. Daher geht der erneute CDU-Antrag in Dringlichkeit in die Stadtratssitzung ein.

Die Stadträtin und Bundestagsabgeordnete Antje Tillmann erklärte dazu: „Es ist ein Unding, warum die Verwaltung bei der Haushaltslage im vergangenen Jahr die Gelder verstreichen lassen hat bzw. warum deren rot-rot-grüne Mehrheit gegen den CDU-Antrag aus 2014 stimmte. Die Stadt kann es sich gar nicht leisten, überhaupt irgendwelche Mittel nicht in Anspruch zu nehmen. Wir wünschen uns in diesem Jahr bei der Abstimmung unseres Antrages ein Stück mehr Weitsicht.“