Kreishaushalt 2016: Asylfrage bringt erhebliche Ausgabensteigerungen mit
sich
Landrat Konrad Gießmann hat den Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2016
vorgestellt. Der ist mit zwei großen Unbekannten behaftet: Zum einen steht
– mangels Landeshaushalts – die Höhe der Zuweisungen des Freistaats an den
Landkreis Gotha im Rahmen des Kommunalen Finanzausgleichs noch nicht fest,
zum anderen ist völlig offen, wie sich die Kosten für die Unterbringung von
Asylbewerbern entwickeln werden. Für beide offenen Posten ist die
Verwaltung im Entwurf zunächst von Schätzungen ausgegangen, wobei
unterstellt wird, dass die Leistungen im Asylbereich 1:1 erstattet werden.
Insgesamt wächst das Haushaltsvolumen 2016 nach jetzigem Stand um 11,6 Mio.
Euro auf 160,1 Mio. Euro an, wovon 148,8 Mio. Euro im Verwaltungs- sowie
11,3 Mio. Euro im Vermögenshaushalt veranschlagt werden. Die erhebliche
Steigerung ist im Verwaltungshaushalt unter anderem durch wachsende
Ausgaben im Sozialbereich (15,3 Mio. Euro werden allein für die Betreuung
von Asylbewerbern und unbegleiteten minderjährigen Asylbewerbern
aufgewandt, weitere Steigerungen + 2,7 Mio. Euro in der Sozialhilfe, + 2,0
Mio Euro in der allg. Jugendhilfe) sowie durch steigende Personalkosten (+
2,4 Mio Euro, die sich aus Tarifabschlüssen sowie der Einrichtung von 17,5
neuen Stellen allein zur Bewältigung der Aufgaben im Asylbereich ergeben)
begründet. Der Zuwachs im Vermögenshaushalt resultiert im Wesentlichen aus
der Beschlusslage des Kreistags, 2016 große Vorhaben wie den
Sporthallenneubau in Neudietendorf oder die Komplexsanierung des Gymnasiums
Ernestinum zu beginnen.
Zur Finanzierung dieser Investitionen wird der Landkreis erstmals seit
langem wieder einen Kredit aufnehmen müssen; 3,4 Mio. Euro sind im Entwurf
verankert, um den Haushaltsausgleich bei Einnahmen und Ausgaben zu
erreichen. Gießmann machte deutlich, dass eine Neuverschuldung angesichts
der aktuellen Lage der einzige, aus seiner Sicht aber falsche Weg sei, den
Ausgleich und die Genehmigungsfähigkeit des Haushalts zu erreichen.
Andernfalls hätte nur die exorbitante Erhöhung der Kreisumlage herangezogen
werden können – mit der Konsequenz, dass die Haushaltsgenehmigung durch das
Landesverwaltungsamt mit größter Wahrscheinlichkeit versagt bliebe. Die
Kreisumlage bleibt vom Hebesatz her nahezu konstant: den 36,15 % von 2015
stehen im 2016-er Entwurf 36,16 % gegenüber. Die Schulumlage geht hingegen
von 6,18 % auf 5,45 % zurück. Die zweite Lesung des Haushaltsentwurfes soll
erst Anfang 2016 stattfinden, wenn die Höhe der Landeszuweisungen
feststeht. Landrat Konrad Gießmann appellierte an die anwesenden
Landtagsabgeordneten, sich in der Debatte des Landeshaushalts für eine
auskömmliche Finanzierung der kommunalen Seite einzusetzen.
Nahverkehrsgesellschaft abermals in den Ausschüssen
Die bereits mehrfach diskutierte Beschlussvorlage zur Gründung der
Nahverkehrsgesellschaft wurde mit einem Änderungsantrag der Freien Wähler,
der sich auf die Gestaltung des Aufsichtsrates bezieht, zur Erörterung in
den Wirtschaftsausschuss verwiesen.
Noch keine Entscheidung in Sachen Regionalverbund Thüringer Wald
Zum empfohlenen Austritt aus dem Regionalverbund Thüringer Wald konnten
sich die Kreistagsmitglieder am Abend nicht abschließend positionieren. Das
Thema ist nach emotionaler Debatte zur weiteren Diskussion in den
zuständigen Ausschuss verwiesen worden. Die zu diskutierende
Beschlussvorlage sah den Austritt des Landkreises vor, da sich der
Mitgliedsbeitrag nahezu verfünffachen sollte.
Abfallsatzung und Gebührensatzung angenommen
Für mindestens gleichbleibende, in vielen Fällen aber sinkende
Entsorgungsgebühren hat die übergroße Kreistagsmehrheit den Weg frei
gemacht mit der Annahme der Abfall- und Abfallgebührensatzung. Die ab 2016
in Kraft tretenden Regelungen sehen weiterhin Vergünstigungen bei
Grünschnittannahme, bei der Sperrmüllabgabe sowie der Selbstanlieferung von
deponierbaren Abfällen vor.
Entgeltordnung bleibt
Die von der SPD-Bündnis90/Grüne angestrebte Änderung der Entgeltordnung für
die Nutzung kreiseigener Sportstätten ist vom Tisch. Eine deutliche
Mehrheit der Kreistagsmitglieder votierte dafür, die bestehenden Regelungen
beizubehalten, da sich hierdurch eine deutliche Verbesserung der
Hallenauslastung und damit die Chance eröffnet hat, mehr Sportvereinen
Hallenzeiten anbieten zu können.
Weitere Themen
Die infolge der Ausschreibung notwendige Veränderung der Stimmrechte im
Rettungsdienstbereichsbeirat trugen die Kreistagsmitglieder einstimmig mit.
Mehrheitlich abgelehnt wurde hingegen der Vorschlag der Freien Wähler, die
pauschal gezahlte Aufwandsentschädigung für Ausschussvorsitzende an die
tatsächlich geleiteten Sitzungen zu koppeln und somit Einsparungen zu
erzielen.
