Entscheidet Kreisparlament für Gebührensenkung?

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Kreistag stellt Weichen für Entsorgungssicherheit

Eine geringere Gebührenbelastung für Mehrpersonenhaushalte sowie flexiblere Entsorgungsmöglichkeiten bilden die wesentlichen Meilensteine der neuen Abfallentsorgung im Landkreis Gotha ab 2012. Am kommenden Mittwoch, 6. April, sollen die Mitglieder des Gothaer Kreistags unter anderem darüber befinden. Die Sitzung ist öffentlich und beginnt um 18 Uhr im Spohrsaal.

Neue Abfall- und Abfallgebührensatzung ab 2012

Die bislang gültige Abfall- und Abfallgebührensatzung läuft zum Jahresende 2011 aus. Die von der Verwaltung und den Ausschüssen erarbeiteten Neufassungen sehen erhebliche Verbesserungen ab kommendem Jahr vor. „Mit den vorliegenden Entwürfen und dem Änderungsantrag der Verwaltung gestalten wir die Entsorgung künftig für die Bürgerinnen und Bürger bequemer, weil flexibler“, fasst Landrat Konrad Gießmann zusammen. Bei den Papierabfällen können die Haushalte ab kommendem Jahr auf eine kommunale Blaue Tonne zurückgreifen. Parallel dazu wird auch das Sammelstellensystem weiter vorgehalten, so dass Zeitungen und Kartonagen auch los wird, wer keine Blaue Tonne nutzen kann oder will. „Ein ähnliches Wahlsystem für die privaten Haushalte soll nach unserem Vorschlag ab 2013 auch bei den Verpackungsabfällen greifen: Wir werden uns beim Betreiber des DSD-Systems stark machen, dass künftig die Gelbe Tonne als Alternative zum Gelben Sack angeboten wird“, kündigt Gießmann an. Bis Ende 2012 läuft noch die bestehende Vereinbarung mit dem Systembetreiber. Der Satzungstext soll allerdings bereits jetzt so angepasst werden, dass die Einführung der Gelben Tonnen als Option problemlos möglich wird.

Neben der Flexibilisierung der Entsorgungswege wird sich vor allem die Gebührensatzung positiv bemerkbar machen: Sie führt mehrheitlich zu deutlichen Entlastungen der angeschlossenen Haushalte – im Durchschnitt bis zu fünf Prozent im Bereich der Festgebühren. Begründet liegt das vor allem im Aufgehen der bisherigen Kalkulation, so dass sämtliche Unterdeckungen des Gebührenhaushalts aus der Vergangenheit ausgeglichen worden sind und sogar ein kleines Plus entstanden ist, das den Abfallgebührenhaushalt jährlich um rund 200.000 Euro entlastet. Zum zweiten macht sich die Umwandlung der Abfallwirtschaft in einen kommunalen Eigenbetrieb positiv bemerkbar: Für den Kundendienst werden künftig – bei gleichen Leistungen – rund 100.000 Euro pro Jahr weniger benötigt. Damit kommt man in der Summe auf einen jährlichen Bedarf von 6,2 Mio. Euro zur Abfallentsorgung gegenüber den bisher veranschlagten 6,5 Mio. Euro p. a. – Einsparungen, die der Landkreis an die Gebührenzahler weitergibt. Beispiel: Ein Fünfpersonenhaushalt, dessen 120-Liter-Restmülltonne 16-mal und dessen 120-Liter-Biotonne zwölfmal jährlich geleert wird, zahlt nach der neuen Kalkulation 233,05 Euro und damit 11,79 Euro oder 4,8 Prozent weniger als bisher.

Sicherung der Zufahrtsstraße unabdingbar

Die Kreisstraße 9 ist die einzige Zufahrt zum Friedrichrodaer Ortsteil Finsterbergen. Auf der von Bäumen gesäumten Strecke zwischen Engelsbach und dem Sägewerk gefährden Rutschungen des talseitigen Hangs den Untergrund und damit die Stabilität der Straße. Aus Sicherheitsgründen wird der Verkehr dort zurzeit nur einspurig per Ampelregelung vorbeigeführt. Als dauerhafte Lösung kommt nur die Sicherung des Hangs infrage, nicht zuletzt, um Risiken für ein unweit gelegenes Wohnhaus und parallel verlaufende Versorgungsleitungen auszuschließen. Die notwendigen 130.000 Euro muss der Kreistag freigeben, weil die Maßnahme nicht vorhersehbar war und deshalb auch keine Mittel hierfür im Kreishaushalt für 2011 eingeplant waren.

Beitritt zum Regionalverbund Thüringer Wald

Den lang ersehnten Beitritt zum Regionalverbund Thüringer Wald e. V. kann der Landkreis Gotha nunmehr vollziehen. Infolge einer Satzungsänderung des Regionalverbunds ist nun eine Mitgliedschaft möglich, die sich auf eine Gebietskulisse entlang des Waldsaums beschränkt. Wird die entsprechende Beschlussvorlage ange¬nommen, entrichtet der Landkreis künftig nur die Beiträge für die jeweiligen Städte und Gemeinden von Crawinkel bis zum Emsetal, die rund 20.000 Euro im Jahr betragen. Dafür profitiert die Region im Gegenzug von einem einheitlichen Außenmarketing.

Weitere Themen

Aufgrund von veränderten Grundlagen in der Sozialgesetzgebung obliegen dem Sozialhilfebeirat keine Aufgaben mehr, weshalb die Auflösung des Gremiums vorgeschlagen wird. Parallel dazu soll die Richtlinie für die Förderung der Träger der freien Wohlfahrtspflege nach redaktionellen Änderungen neu gefasst werden. Weiterhin stehen die Umbesetzung von Gremien sowie Anträge der Fraktionen zur Gentechnikfreiheit, zur Energieversorgung sowie zur Ohratalbahn und dem Haushaltsplan 2011 auf der Agenda.

Publiziert: 4. April 2011, 15.36 Uhr