Die als fremdenfeindlich geltende Europäische Aktion Thüringen hat für Samstag, 27.
Juni, eine Kundgebung und einen Aufmarsch in Jena angemeldet unter dem Namen
Kirsten-Heisig-Gedenkkundgebung. Kirsten Heisig war die 2010 verstorbene Berliner
Jugendrichterin, die sich für harte und schnelle Urteile bei jugendlichen Straftätern
eingesetzt hatte. Die Neonazis wollen ihren Tod für sich und ihre Zwecke
instrumentalisieren.
Anmelder ist der mehrfach vorbestrafte Ringo Köhler-Franz aus Piesau. Als Redner hat
sich Axel Schlimper angesagt, der Thüringer Gebietsleiter der Dachorganisation
europäischer Holocaust-Leugner „Europäische Aktion“.
Der Stadtrat ruft alle Bürgerinnen und Bürger auf, den öffentlichen Raum nicht den
Nazis zu überlassen und sich mit Mitteln des zivilen Ungehorsams den Neonazis in den
Weg stellen. Bereits bei früheren Neonaziaufmärschen in Jena hatte sich ein breites
Bündnis gegen die menschenverachtende Propaganda gestellt. Die Jenaer haben
Erfahrung im Protest gegen Neonazi-Aufmärsche. Wir sollten gemeinsam daran
anknüpfen und den Neonazis keinen Platz auf den Jenaer Straßen und Plätzen lassen.
Der Neonazi-Umzug soll Stimmung machen gegen Ausländer, gegen Flüchtlinge.
Gegen die menschenverachtende Ideologie setzen die Jenaer die Werte einer solidarischen,
freien und demokratischen Gesellschaft gleichwertiger Menschen. Wir
protestieren gegen Neonazis und stellen uns solidarisch an die Seite von Flüchtlingen
und anderen Betroffenen.
Der Stadtrat ruft die Jenaer auf, ein deutliches Zeichen für ein demokratisches und
weltoffenes Jena zu setzen. Überall in der Stadt sollen vielfältige und friedliche Aktionen
stattfinden. Jena ist kein Ort für Neonazis! Jena gehört auch am 27. Juni den
engagierten Demokratinnen und Demokraten.
