Gemeinde nutzt Vorkaufsrecht bei Veräußerung von Immobilie

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Für Crawinkel war es gestern die Nachricht des Tages: Die Gemeinde Crawinkel erwirbt das Gebäude in der Bahnhofstraße 25 und übt somit ihr Vorkaufsrecht gegenüber einem privaten Interessenten aus (Die Gothaer Internetzeitung berichtete).

Einen entsprechenden Beschluss fasste der Gemeinderat am vergangenen Mittwoch. Sowohl die potentiellen Käufer als auch die Verkäuferseite wurden über diesen Schritt inzwischen informiert. Die Vorgeschichte: Für das Anwesen in der Crawinkler Bahnhofstraße 25 schloss dessen Eigentümerin ohne Wissen um die politische Ausrichtung der Interessenten am 15. Dezember 2011 einen Kaufvertrag ab. Nach Anzeige des Kaufes bei der Gemeinde hatte diese innerhalb der gesetzlichen Frist Zeit, sich hinsichtlich des Vorkaufsrechts zu positionieren.

Faktisch hat die Gemeinde Crawinkel damit der möglichen Etablierung eines Treffpunkts für Rechtsextreme einen Riegel vorgeschoben. Bereits Anfang Februar hatten die seinerzeitigen Käufer, die dem politisch rechten Spektrum zugeordnet werden, eine nicht angemeldete Veranstaltung in den Räumen des Hauses und angrenzender Nebengelasse durchführen wollen, die kurzerhand von der Polizei aufgelöst worden war.

Bürgermeister Onno Eckert: „Mit dem Ausüben des Vorkaufsrechts bezieht Crawinkel eindeutig Stellung. Ich bin froh, dass sich der Gemeinderat mehrheitlich so positioniert hat. Crawinkel ist weltoffen, tolerant und bunt. Dass die Bürgerinnen und Bürger unseres Ortes in ihrer Mitte keinen Platz für einen Anlaufpunkt von Rechtsaußen sehen, hat der Schweigemarsch von 150 besorgten Crawinklern am vergangenen Samstag eindrucksvoll gezeigt.“

Eckert dankte ebenso der Landesregierung als auch dem Landratsamt Gotha für deren Hilfe. Der Landkreis hatte die Gemeinde umfassend unterstützt sowie den Kontakt zur Landesregierung hergestellt. „Dieser Schritt Crawinkels war die letzte und einzige Chance, das dauerhafte Einnisten eines rechten Treffs in der Gemeinde zu verhindern“, sagt Landrat Konrad Gießmann. Einmal etabliert, wären Gemeinde und Region die Hände gebunden gewesen, den Kauf rückgängig zu machen. Deshalb hat sich der Landkreis für die Gemeinde beim Freistaat Thüringen stark gemacht, um die haushaltsrechtlichen Aspekte zu klären und den Kauf für die Gemeinde finanziell abzusichern.

Die Polizei begrüßt das Vorgehen der Gemeinde grundsätzlich. „Die Kommune und der Landkreis haben sich dieser Belange angenommen und eine Lösung herbeigeführt. Es ist uns gemeinsam gelungen, im Schutzbereich der Polizeidirektion Gotha die Etablierung eines dauerhaften Einsatzschwerpunktes zu verhindern. Gleichwohl bleibt es der Gothaer Polizei ein wichtiges Anliegen, auch weiterhin entschlossen und konsequent gegen jedwede Erscheinungsform des Rechtsextremismus, auch in Crawinkel, vorzugehen. Wir begegnen dieser Herausforderung professionell mit vielfältigen präventiven und anlassbezogenen repressiven Maßnahmen“, sagt Polizeirätin Bianka Eschrich von der Polizeidirektion Gotha.

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