Die Industrie- und Handelskammer Erfurt warnt vor der geplanten Anhebung der Sondernutzungsgebühren in der Landeshauptstadt. „Mit einer Gebührenerhöhung werden die Gastronomen noch stärker zur Kasse gebeten und zusätzlich belastet“, kritisierte IHK-Hauptgeschäftsführer Gerald Grusser. Dies sei schon die zweite Anhebung innerhalb der letzten drei Jahre. Erst 2010 sei die Sondernutzungsgebühr für den gastronomischen Außenbereich um ganze 75 Prozent erhöht worden.
„Die Landeshauptstadt nimmt thüringenweit inzwischen die Spitzenposition bei den Gewerbesteuerhebesätzen ein“, sagte Grusser. „Wirtschaftsfördernde Politik sieht anders aus“, fügte er hinzu. Es entstehe der Eindruck, dass der städtische Haushalt vor allem auf Kosten der Gewerbetreibenden saniert werden soll. Trotz ständig steigender Steuereinnahmen entwickelten sich die Ausgaben überproportional und werde nicht konsequent genug auf die Kostenbremse getreten. Alle Bedenken der Wirtschaft, die zur Anhörung dem zuständigen Ausschuss vorgetragen wurden, stießen offensichtlich auf taube Ohren.
Die Stadtverwaltung Erfurt plant, in der Stadtratssitzung am Mittwoch die Gebühren für die Sondernutzung städtischer Flächen anzuheben. eine erneute Anhebung der Sondernutzungsgebühren. Dies betrifft insbesondere den Außenbereich der Hotels und Gaststätten. Die Stadt rechnet nach der Beschlussvorlage mit Mehreinnahmen von 46.000 Euro im Jahr. Mit den neuen Gebühren bewege sich Erfurt auf dem Niveau solcher Städte wie Leipzig, Köln oder Stuttgart.
