Der FDP-Kreisverband fordert die Stadt Jena und ihren Oberbürgermeister auf, gegen eine drohende Schließung des Arbeitsgerichtsstandortes Jena durch den Landesjustizminister Poppenhäger aktiv zu werden.
Ohne Zweifel muss das Land Thüringen die Anzahl der Kammern an die gesunkenen Fallzahlen anpassen. Akzeptabel ist auch, dass Arbeitsgerichtsbezirke zur Reduzierung des sog. Overheads zusammengelegt werden können. „Allerdings wird der Sparzwang auf Landesebene als Vorwand für eine rein politisch motivierte vollständige Abschaffung des Arbeitsgerichtes in Jena genutzt.“, so der stellv. Kreisvorsitzende Tim Wagner und verweist dabei auf die völlig ausreichenden Einsparvorschläge des Jenaer Arbeitsgerichtsdirektors Hanke, der jetzt Jenaer Unterstützung brauche.
Die Aufgabe des Standortes Jena begründet das Ministerium u.a. damit, dass Jena locker auf Arbeitsplätze verzichten könne – also gänzlich sachfremd. „Dies ist sogar grotesk, da es in Jena mehr Fälle gibt, als in Gera. Das Land schickt die Mitarbeiter von der Arbeit weg – schlechte Begründung für eine ‚betriebsbedingte Kündigung‘ des Standortes“ Die eigentliche Absicht ist es offenbar, Standortpolitik zu betreiben, da sich Einsparungen auch ohne eine gänzliche Schließung erreichen lassen. Die FDP-Jena wird daher die FDP-Landtagsfraktion bitten, die kalkulierte Kostenersparnis sehr kritisch zu prüfen – nicht nur für den Fall Jena. Dazu gehören dann auch Leerstandskosten: „Wir haben in Jena ein neu gebautes Justizzentrum, in dem es heute schon recht beschaulich zugeht. Soll das weiter leer geräumt werden?“ Leider musste Jena schon öfters erleben, aus „strukturpolitischen“ Gründen nicht berücksichtigt zu werden.
Publiziert am: 13.07.2011; 10:26
