JU-Vize und Stadtrat Dominik Kordon: Stadt führte Bürger bewusst in die Irre

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Die Junge Union Erfurt begrüßt die Entscheidung des Thüringer Oberverwaltungsgerichts zum Bürgerbegehren gegen die geplanten Baumfällungen im Zuge der Erneuerungsplanungen der Rathausbrücke. Der JU-Vize und Stadtrat Dominik Kordon dazu: „Mit der Entscheidung des Gerichts steht fest, dass die Stadt das geplante Bürgerbegehren gezielt unterlaufen hat. Es ist gut, dass das Gericht die Fällung nun bis zum geplanten Bürgerbegehren untersagt.

Verwaltung ist damit zu Recht in die Schranken gewiesen worden. Es ist dem großartigen Engagement von Erfurter Bürgerinnen und Bürgern sowie der Bürgerinitiative „Stadtbäume statt Leerräume“ zu verdanken, dass sie letztendlich zu ihrem zu ihrem guten Recht kommen. Es ist schon bedauernswert, dass die Bürgerinnen und Bürger nun schon vor Gericht ziehen müssen, um die eklatanten Fehler der Stadtspitze zu stoppen.“

Schon bei einer ersten Befragung der Bürger zum Erhalt der Bäume auf der südlichen Breitstrominsel wiesen die Erfurter die Verwaltung in die Schranken und stimmten für den Erhalt der Bäume. Besonders die Begründung des Gerichts liest sich wie ein Offenbarungseid für die Erfurter Stadtverwaltung und den Erfurter Oberbürgermeister, da mit falschen Zusagen die Bürger bewusst in die Irre geleitet und ihnen ihre demokratischen Rechte verwehrt werden sollten.

 

Kordon abschließend: „Wir sehen dem Bürgerbegehren nun hoffnungsvoll entgegen und werden weiter an der Seite der Bürgerinitiative für den Erhalt aller Bäume an der Rathausbrücke kämpfen.“

MSB Kommunikation