„Die im Dezember 2014 – noch in Verantwortung des früheren Finanzministers Voß – versandten Orientierungsdaten zum kommunalen Finanzausgleich haben viele Kämmerer und Kommunalpolitiker in Thüringen in die Irre geführt. Die dargelegten Zahlen haben den Eindruck erweckt, dass auch nach dem bestehenden Finanzausgleichsgesetz die Zahlungen des Landes an die Thüringer Kommunen im Jahr 2015 steigen“, so Stefan Schambach, Vorsitzender der Fraktion SPD-Bündnis90/Die Grünen im Gothaer Kreistag.
Der Kreistag hatte daraufhin mit großer Mehrheit den Beschluss gefasst, etwaige Mehreinnahmen über eine spätere Kreisumlagesenkung an die Städte und Gemeinden im Kreis weiterzuleiten.
Mit dem kürzlich in der Kreisverwaltung eingegangenen vorläufigen Bescheid des Landes über die Zahlungen im Rahmen des Finanzausgleichsgesetzes wurden jedoch die zwischenzeitlichen Hoffnungen auf bessere Zahlen enttäuscht. Danach soll der Landkreis Gotha nicht mehr, sondern sogar 780.000 Euro weniger Zuweisungen bekommen, als im vom Kreistag beschlossenen Haushalt geplant.
Schambach ist daraufhin den Ursachen für diese Abweichungen von den Planzahlen des Landkreises nachgegangen.
Obwohl die Gesamtsumme der Schlüsselzuweisungen des Landes an die Kommunen im Jahr 2015 um 2 Mio. Euro steige, bekomme der Kreis Gotha weniger davon. Die Ursache dafür liege in der Systematik des Finanzausgleiches begründet. „Wenn die Städte und Gemeinden im Landkreis Gotha im Vergleich zu den Städten und Gemeinden anderer Landkreise Einnahmezuwächse zu verzeichnen haben, dann hat der Landkreis weniger Ausgleichsansprüche im Rahmen des Kommunalen Finanzausgleichs. Genau das ist einer der Gründe für den Rückgang der Schlüsselzuweisungen des Landes an den Landkreis Gotha“, so Schambach.
Von den 23 Landkreisen und kreisfreien Städten in Thüringen können danach 16 mit höheren Schlüsselzuweisungen rechnen, als im Jahr 2014. Insgesamt 7 Gebietskörperschaften – darunter auch der Kreis Gotha – erhalten 2015 weniger Schlüsselzuweisungen, als im Vorjahr. Auch der Rückgang der Bedarfsgemeinschaften beim Arbeitslosengeld II im Landkreis Gotha fließe in diese Berechnungen ein, so Schambach
Bei den so genannten Garantiefondsleistungen – mit denen das Land die Systemumstellung beim kommunalen Finanzausgleich abfedern wollte – wirke zudem ein vom früheren CDU-Finanzminister Voß für das Jahr 2015 eingeführter Verrechnungsmodus mit kommunalen Steuereinnahmen, den kaum jemand im Blick gehabt habe. Dadurch fielen im Kreis Gotha die im Haushaltsplan 2015 unterstellten Zahlungen des Landes aus dem Garantiefonds 2015 in Höhe von 405.000 Euro vollkommen aus.
Aus Sicht des Kreistags-Fraktionsvorsitzenden von SPD-Bündnis 90/Die Grünen offenbaren die nun vorliegenden Zahlen den Handlungsbedarf bei der Neuregelung des kommunalen Finanzausgleichs ab 2016. „Der Finanzausgleich muss vor allem wieder berechenbarer werden. Geschnürte Hilfspakete, deren Gelder dann nicht fließen, weil sie mit höheren kommunalen Steuereinnahmen verrechnet werden, verschleiern den Blick und helfen nicht wirklich“, so Schambach.
