Zur nächsten Sitzung des Kreistages kommen dessen Mitglieder Heuteabend in Gotha zusammen. War die Novembertagung üblicherweise der klassischen Debatte über den Haushaltsentwurf fürs nächste Jahr vorbehalten, muss dieser Punkt diesmal entfallen, da noch keine belastbaren Eckwerte über die Zuweisungen des Freistaats 2016 vorliegen.
Während sich die Haushaltsdebatte ins neue Jahr verschiebt, müssen die
Kreistagsmitglieder dennoch über erhebliche Summen entscheiden: Infolge des
vorgezogenen Inkrafttretens eines Bundesgesetzes werden noch 2015
zusätzliche Ausgaben über eine dreiviertel Million Euro Fällig. Die Sitzung
ist öffentlich und beginnt um 18 Uhr im Spohrsaal, Reinhardsbrunner Str. 23.
Dreiviertel Million für unbegleitete minderjährige Asylbewerber
Das ursprünglich für 2016 vorgesehene Gesetz zur Verbesserung und Betreuung
ausländischer Kinder und Jugendlicher ist bereits zum 1. November 2015 in
Kraft getreten. Damit müssen ab sofort allein reisende Kinder und
Jugendliche, die in Deutschland ankommen, nach deutschen
Jugendhilfestandards betreut und beherbergt werden. Das Kreisjugendamt
rechnet bis Jahresende mit 100 Fällen, für die bis dahin Kosten in Höhe von
764.700 Euro auflaufen. Diese Summe freizugeben, obliegt allein dem
Kreistag. Da die Betreuung von Asylbewerbern eine übertragene Aufgabe des
Landes ist, rechnet die Verwaltung mit einer 100-prozentigen Erstattung
aller notwendigen Ausgaben durch den Freistaat Thüringen. In der gut
dreiviertel Million Euro sind die Aufwendungen für Unterbringung und
Betreuung in Heimen oder Wohngruppen, für Krankenkosten, die Erstaustattung
mit Bekleidung sowie Dolmetscherkosten einkalkuliert.
Regionalentwicklung mit dem Ilm-Kreis intensivieren
Bereits heute arbeiten der Landkreis Gotha und der Ilm-Kreis hinsichtlich
der Regionalentwicklung zusammen. Zur gemeinsamen Mitgliedschaft in der
Regionalen Leader-Aktionsgruppe und dem beidseitigen Engagement für das
Industrie- und Gewerbeareal Erfurter Kreuz soll jetzt noch ein
Regionalwirtschaftliches Entwicklungskonzept (REK) hinzukommen. Die dafür
notwendigen Kosten von 36.000 Euro könnten zu drei Vierteln aus
Fördermitteln abgesichert werden, so dass für beide Landkreise ein
Eigenanteil von 4.500 Euro verbliebe. Folgt der Kreistag dieser
Beschlussvorlage, könnte auf Basis des REK ein Regionalbudget installiert
werden, das zur Finanzierung unterschiedlicher Projekte dient.
Weitere Themen
Zur Beschlussfassung vorgelegt wird den Kreistagsmitgliedern ferner der
Rettungsdienstbereichsplan, der in Details den Ergebnissen der
Ausschreibung angepasst wird. Der seit Jahresbeginn diskutierte
Dauerbrenner „Gründung einer Nahverkehrsgesellschaft“ steht ebenfalls
wieder auf der Agenda wie mehrere Beschlussvorlagen, die von den
Kreistagsmitgliedern in der Septembersitzung in die Ausschüsse verwiesen
worden sind – darunter der geplante Austritt aus dem Regionalverbund
Thüringer Wald sowie die Schulnetzplanung für das Gymnasium Ernestinum. Aus
den Ausschussberatungen kehren zudem Anliegen der Fraktionen zurück, die
sich auf Live-Übertragungen der Sitzungen ins Internet oder aber die
Verbesserung der Lebensbedingungen von Asylbewerbern in der Region
beziehen.
