Am 18. Februar 2015, ab 18 Uhr (Einlass ab 17 Uhr) hat die AfD Thüringen zum Politischen Aschermittwoch ins Café „Hainfels“, Belvederer Allee, geladen. Gastredner werden Björn Höcke, Landessprecher der AfD Thüringen und Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, und Beatrix von Storch, Abgeordnete der AfD im EU-Parlament, sein. Beide Redner gelten innerhalb der AfD als Vertreter des rechten und erzkonservativen Flügels.
Wir sagen NEIN! Egal ob die offene faschistische Propaganda von NPD und freien Kameradschaften wie am 7. Februar in der nördlichen Innenstadt Weimars oder der verkappte Nationalismus und die marktfixierte sowie demokratiefeindliche Propaganda der AfD! Gemeinsam wehren wir uns gegen rassistische Spaltungsversuche durch die Einteilung von Menschen nach ihrer Verwertbarkeit. Beziehen wir gemeinsam Stellung und sagen klar und deutlich: NEIN!
Termin // Protestkundgebung anlässlich des Politischen Aschermittwochs, 18.2.2015, 17.00 Uhr, vor dem Café „Hainfels“, Belvederer Allee, Weimar
Hintergrund-Infos
Schon im Bundestagswahlkampf 2014 zeigte der Parteichef Bernd Lucke ganz offen, wie er und seine Partei über Migration denken, schwadronierte vom „sozialen Bodensatz“, der da angeblich ohne Bildung und ohne Deutsch zu können einwandert. Die AfD steht für einen Rassismus, der insbesondere MigrantInnen aufgrund ihrer oftmals schlechten sozialen Lage abwertet und versucht, sie sozial auszugrenzen und politisch zu entmündigen. Hinter den populistischen Phrasen der AfD, die vor allem an die sogenannte bürgerliche Mitte anknüpfen sollen, verbergen sich gefährlichere Tendenzen nach Rechts, als auf den ersten Blick erkennbar sind. Deshalb ist auch ein Blick hinter die Kulissen der AfD von Bedeutung.
Beatrix von Storch gilt als führende Vertreterin des „Zivile Koalition e.V.“ und des sogenannten „Bürgerkonvents“. Diese Organisationen gelten als deutsches Pendant zur „Tea Party“, einer rassistischen und rechtskonservativen US-amerikanischen Bewegung. Sie konstatiert eine angebliche Bedrohung der Familie als „Keimzelle der Nation“ durch die mächtige, mediendominierende „Homolobby“, spricht sich vehement gegen die „Akzeptanz sexueller Vielfalt“ als Leitprinzipien des Schulunterrichts aus und war maßgeblich an den Mobilisierungen der Stuttgarter Demonstrationen gegen das neue Bildungsgesetz beteiligt, welches sich für eine Vermittlung auch andersgeschlechtlicher Sexualität im Unterricht ausgespricht. Ganz im Sinne ihrer ultra-konservativen, homofeindlichen, heterosexistischen und antifeministischen Haltung bietet sie auf der von ihr betriebenen Internetplattform „FreieWelt.net“ u.a. fundamentalen AbtreibungsgegnerInnen eine öffentliche Plattform.
Björn Höckes Nähe zu rechten und der idenditären Bewegung verdeutlichen zahlreiche Interviews, die er extrem rechten Publikationen wie z.B. „Zuerst“, der „Blauen Narzisse“ oder z.B. der „Sezession“ gab. Die „Sezession“ gehört zum „Institut für Staatspolitik“ (IfS), einer Organisation, die der intellektuellen „Neuen Rechten“ zuzuordnen ist – eine Strömung innerhalb der extrem-rechten Szene, die vor allem auf Ideologievermittlung setzt. An den Veranstaltungen des IfS nahmen u.a. auch Neonazis teil.
Eine „Partei rechts der Mitte“ – So lautet die gängige politische und mediale Einordnung der AfD. Die Partei vertritt die Inhalte, mit denen Thilo Sarrazin vor wenigen Jahren noch einen Tabubruch in Sachen öffentlicher Menschenverachtung vollzogen hat. Die AfD tummelt sich schon seit ihrem Bestehen in einer gefährlichen Allianz aus national-konservativen und religiösen Rechten sowie offen rassistischen Strömungen wie Pegida nebst ihrer Ableger. Die unmittelbaren Zielgruppen der AfD sind derzeit vor allem neoliberale und rechte Intellektuelle, Teile der sich vom Abstieg bedroht fühlenden Mittelschicht und schließlich auch Menschen, die von den Bundestagsparteien enttäuscht sind und populistischen Parolen mit einer gehörigen Portion Deutschtümelei schnell Glauben schenken. Erschreckende Beispiele für ernstzunehmende Verstrickungen in extrem rechte politische Spektren finden sich beim offenen Schulterschluss der AfD mit den Organisatoren der Pegida-Aufmärsche bis hin zu den homophoben Demonstrationen in Stuttgart gegen den Baden-Württemberger Bildungsplan für 2015.
Die fortschrittsfeindliche Ausrichtung dieser Partei hat den gesamten rechten Sumpf – von der AfD bis hin zu faschistischen Parteien wie der NPD oder „Die Rechte“ (offen faschistische Partei des Nazis Christian Worch) – oft genug auf der Straße zusammengeführt. Ernstzunehmende Abgrenzungsversuche waren häufig nicht einmal im Ansatz erkennbar. Im Gegenteil: Die Personalwahl bis in die Spitze der Thüringer AfD (Wohlfarth, Latussek, Bernardy, Höcke) belegt deren menschenfeindliches Weltbild.
