SPD installiert ihren Geschäftsführer bei den Stadtwerken

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Der Aufsichtsrat der Stadtwerke hat Thomas Dirkes (SPD) als Nachfolger des scheidenden Martin Fürböck als Co-Geschäftsführer der Stadtwerke dem Stadtrat zur Bestellung empfohlen. Damit dürfte nach dem Beigeordneten für Stadtentwicklung erneut eine Position durch die Koalition aus SPD, Grünen und CDU partei-politisch und nicht fachlich besetzt werden.

Konnte sich die Koalition bei der Wahl des Beigeordneten noch darauf berufen, dass es sich definitionsgemäß um einen Politischen Beamten handelt, fällt auch dieses Feigenblatt jetzt weg. FDP-Kreischef Thomas Nitzsche: „Es wäre besser, die Positionen des Geschäftsführers aus der Fachwelt zu besetzen. Zwanzig Jahre Politik- und Verwaltungsferne haben dazu beigetragen, dass die Jenaer Stadtwerke zu den erfolgreichsten Stadtwerken bundesweit gehören. Die Stadtwerke verdienen das Geld. Und die Politik redet ihnen dabei nicht rein, sondern entscheidet nur über die Gewinnverwendung. Diese klare Arbeitsteilung droht nun zu verwischen.“

Nun ist eine Politisierung von Entscheidungen in den Stadtwerken zu befürchten, weil die SPD ihren Mann aus der Verwaltung mit Hilfe von Grünen und CDU im Stadtrat durchsetzen wird. Das wird schon aus dem Verfahren deutlich: „Schon seit dem späten Sommer wurde uns als Stadträten zugetragen, dass Herr Dirkes installiert werden soll. Damit war uns als Stadträten bekannt, was wir als Aufsichtsräte bis zuletzt offiziell nicht ahnen durften“, so Alexis Taeger. Im Nachhinein stellte sich aber heraus, dass alle möglichen Leute außerhalb des Personalausschusses des Aufsichtsrates an den Bewerbungsgesprächen teilnehmen durften – sofern sie den Koalitionsparteien angehörten. Auch waren die Bewerbungsgespräche bereits im Herbst 2011 beendet. „Mehr als sechs Monate brauchte man, um aus einem gewünschten Bewerber auch den geeigneten zu machen. Wir wollten keine verwaltungsinterne Besetzung. Aber selbst für solch eine Lösung gab es einen geeigneteren Bewerber.“, so Reinhard Bartsch.

„Das Bewerbungsverfahren war konspirativ, danach erfolgte wohl eine über sechsmonatige ‚Bewertung‘ durch den Koalitionsausschuss und vergleichbare, aber bessere Kandidaten wurden bei Seite gestellt, weil der Genossenfilz den SPD-Mann wollte. Das letzte Wort liegt nun beim Stadtrat, der diese Abkehr von eine 20jährigen erfolgreichen Linie der Stadtwerke  noch verhindern könnte,“ so Alexis Taeger.



Alexis Taeger

Stellv. Fraktionsvorsitzender

Mitglied im Finanzausschuss