Strafrechtlich nicht relevant sind die Vorwürfe gegen den Oberbürgermeister, die im Vorfeld der Bürgerbefragung zum Eichplatz gegen ihn erhoben worden sind. Dabei ging es um Werbeaktionen für die zu dem Zeitpunkt vorgesehen Bebauung und um den Brief des Oberbürgermeisters an Unterzeichner des Moratoriums.
Die Staatsanwaltschaft Gera teilte nun in einem Schreiben mit, dass sich „keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für das Vorliegen von Straftaten der Untreue“ ergeben, die Vorwürfe deshalb nicht weiter verfolgt werden.
Gegen den Oberbürgermeister war Anzeige erstattet worden.
