Der Stadtrat hat am Mittwochabend weiteres Geld für den Neubau der Elefantenanlage im Zoopark bewilligt. Einstimmig billigte das Gremium den Antrag, einen Kredit über die noch ausstehenden 4,8 Millionen Euro aufzunehmen. Der Bau war bereits im Dezember 2011 begonnen worden. Von den Gesamtkosten von 8 Millionen Euro wurden bereits in zwei Tranchen Kredite über 3,2 Millionen Euro aufgenommen.
Angenommen wurde auch ein Beschluss, die Lieferzeiten in den Fußgängerzonen der Altstadt ab 1. Januar 2014 zu begrenzen. Neu als Fußgängerzone wird die Schlösserstraßen zwischen Junkersand und Anger ausgewiesen.
Generell sollen die Lieferzeiten in den Fußgängerzonen von Montag bis Freitag von 6 bis 11 Uhr und 18 bis 20 Uhr sowie samstags von 6 bis 11 Uhr begrenzt werden. Das Befahren ist während der Lieferzeiten nur mit Ausnahmegenehmigung möglich. Geplant sind weiter Ladezonen am Rand der betroffenen Bereiche. Auch sollen – allerdings in Abhängigkeit von den finanziellen Möglichkeiten der Stadt – an neuralgischen Punkten weitere Polleranlagen zu installieren. Pauschale Ausnahmegenehmigungen soll es nicht mehr geben.
Antrag zur Vorfahrtsregelung von Fußgängern und Radfahrern abgelehnt
Abgelehnt wurde dagegen ein Antrag der Fraktion der Linken, an mehreren Lichtsignalanlagen Radfahrern und Fußgängern Vorfahrt einzuräumen und entsprechende Technik zu installieren. Das betraf unter anderem die Kreuzungen am Hauptzugang zum ThüringenPark in der Nordhäuser Straße und dem Hauptzugang zur Messe in der Gothaer Straße. Auch sollte nach den Vorstellungen der Linken an zwei Kreuzungen am Juri-Gagarin-Ring (Krämpferstraße und Löberstraße die Möglichkeit einer Diagonalquerung geprüft werden.
Antrag zu höheren Sondernutzungsgebühren in Ausschüsse verwiesen
Der Antrag des Oberbürgermeisters, die Gebühren für die Sondernutzung städtischer Flächen zum Beispiel durch Handel und Gastronomie anzuheben, wurde in die Ausschüsse für Finanzen, Wirtschaftsförderung und Beteiligung verwiesen. Die Stadt rechnet nach der Beschlussvorlage mit Mehreinnahmen von 46.000 Euro im Jahr. Mit den neuen Gebühren bewege sich Erfurt auf dem Niveau solcher Städte wie Leipzig, Köln oder Stuttgart. Die Industrie- und Handelskammer Erfurt hatte die Absicht im Vorfeld der Stadtratssitzung heftig kritisiert.
