Bilay spricht von Gothaer „Schattenhaushalt“ – Kritik an Kommunalaufsicht

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Foto: Pixabay

Gotha (red/sb, 14. April). „Die Bildung der sogenannten ‚Corona-Sonderrücklage‘ mit einem Volumen von 500.000 Euro durch die Stadt Gotha ist rechtswidrig und muss rückgängig gemacht werden. Der Landrat ist nun aufgefordert, tätig zu werden“, fordert der LINKE-Landtagsabgeordnete Sascha Bilay im Ergebnis seiner Parlamentsanfrage.

Der Stadtrat von Gotha hatte am 3. Februar auf Vorschlag des OB und des Finanzdezernenten beschlossen, eine Sonderrücklage zu bilden. Die Mittel stammten aus Hilfezahlungen des Landes Thüringen im vergangenen Jahr und waren dazu gedacht, der Kreisstadt im zweiten Jahr der Corona-Pandemie unter die Arme zu greifen. Weil das Geld aber nicht benötigt wurde, sollte es 2022 neben dem offiziellen Haushalt der Stadt in einem Sondervermögen geparkt werden: „Dieses Sondervermögen kommt einem Schattenhaushalt gleich und darf deshalb nur unter ganz strengen gesetzlichen Voraussetzungen gebildet werden. Corona-Hilfsprogramme des Landes gehören nicht dazu“, stellt der Landespolitiker klar.

Unabhängig davon, dass die Hilfegelder offensichtlich 2021 nicht eingesetzt wurden, sei es auch fragwürdig, dass das Landratsamt als zuständige Kommunalaufsicht bisher nicht seiner Kontrollfunktion nachgekommen sei. So sei angeblich die Kommunalbehörde erst im Zusammenhang mit den Fragen des Parlamentariers auf den rechtswidrigen Umstand aufmerksam geworden.

Nach Mitteilung des Innenministers, der die Antwort im Namen der Landesregierung unterschrieben hat, sei daraufhin das Landratsamt tätig geworden und habe erklärt, dass beabsichtigt sei, die Stadt Gotha aufzufordern, den Stadtratsbeschluss aufzuheben und die Sonderrücklage rückgängig zu machen. „Mich erstaunt schon, wie die Kommunalaufsicht des Landkreises dafür Sorge trägt, dass Recht und Gesetz eingehalten werden. Immerhin hatten Medien bereits am 7. Februar über die Stadtratssitzung berichtet. Es hätte also gereicht, Zeitung zu lesen, um die offensichtliche Rechtswidrigkeit zu erkennen“, unterstreicht abschließend der Linkspolitiker.

Die entsprechende Landtagsdrucksache

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