Gotha: Haushalt über 105 Mio. Euro beschlossen

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Foto: Rainer Aschenbrenner

Gotha (red, 27. März). In der jüngsten Stadtratssitzung beschloss der Stadtrat den Haushalt der Stadt Gotha für das Jahr 2021, wie die Pressestelle der Stadtverwaltung Gotha informierte.

Demnach umfasst der Verwaltungshaushalt 80,5 Mio. Euro und der Vermögenshaushalt 25,12 Mio. Euro (gesamt 105,6 Mio. Euro).
Die Kreditaufnahme beträgt 3,4 Mio. Euro.
Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen im Vermögens­haushalt wurde auf 41,1 Mio. Euro festgesetzt.

Im Haushaltsplan 2021 und in der mittelfristigen Finanzplanung bis 2024, die der Stadtrat ebenfalls beschloss, wurden diese Maßnahmen finanziell abgesichert.

Schwerpunkte seien Schulen, Kindergärten, Investitionen in den Straßenbau sowie Fuß- und Radwege, der Friedhof, die Wiederaufforstung des Boxbergs, die energieeffiziente Erneuerung der Straßenbeleuchtung, die Städtebauförderung und das Sanierungsgebiet „Altstadt“. Viele dieser Investitionen werde die Stadt Gotha über das zielgerichtete Einwerben von Fördermitteln umsetzen. Diese seit Jahren kontinuierliche Arbeit entlaste den Haushalt.

Die Höhe der Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuern bleibe unverändert.

„Ich bin sehr glücklich, dass der Stadtrat einen ausgeglichenen Haushalt beschließen konnte, der auch in den freiwilligen Leistungen keine Einschnitte verzeichnen musste. Denn wir alle wissen, dass ein äußerst schwieriges Jahr hinter uns liegt. Die Corona-Pandemie führte in Gotha, so wie in allen Städten und Gemeinden, zu gravierenden finanziellen, aber auch personellen Belastungen. Im Vorbericht zum Haushaltsplanentwurf bin ich ausführlich beim Rückblick auf das Jahr 2020 auf die Situation, die Auswirkungen und die ergriffenen Maßnahmen eingegangen. Dass sich dies auch in 2021 fortsetzen würde, war uns allen klar. Dieser Haushalt ist das Ergebnis der gemeinsamen Arbeit aller Fachämter und des konstruktiven und vertrauensvollen Miteinanders im Stadtrat. Dafür gilt mein außerordentlicher Dank, denn diese Arbeit an einem gemeinsamen Ziel zeichnet Gotha aus.“, so die Finanzbeigeordnete Marlies Mikolajczak.

Nach 3,4 Mio. Euro Kreditaufnahme für 2021 seien für 2022 4,9 Mio. Euro vorgesehen. Diese Kredite seien erforderlich, um begonnene und geplante Maßnahmen realisieren zu können.

Durch den strikten Schuldenabbau der letzten Jahre steige aber der Schuldenstand „nicht massiv an“. Die Nettoneuverschuldung für 2021 liege bei 1,2 Mio. Euro.
Mit einer prognostizierten Pro-Kopf-Verschuldung von 392 Euro pro Einwohner zum Jahresende 2021 liege die Stadt Gotha weit unter dem Thüringer Durchschnitt von 710 Euro pro Einwohner (Stand Ende 2019).

Verwaltungshaushalt
Wie die Jahre vorher halte auch der vorliegende Haushalt 2021 Zuschüsse und Unterstützungen für Vereine und Verbände bereit.

Die Schwerpunkte des kommenden Jahres – neben den institutionellen Zuschüssen für die Stiftung Schloss Friedenstein, die KulTourStadt und die Thüringen Philharmonie Gotha-Eisenach – sind:

  • Theaterverein „art der stadt“ wird weiter bezuschusst: Jahresprojekte (Komplementärförderung durch das Land) in Höhe von 20.000 € und Ausreichung einer institutionellen Förderung für die Miete der Proberäume, der eigenen Bühne und für die Verwaltungsräume in Höhe von 26.300 €.
  • Sportvereine der Stadt Gotha werden durch die Stadtwerke Sportstiftung Gotha für Einzelprojekte finanziell unterstützt. Aus dem städtischen Haushalt erhalten sie wie in den vorherigen Jahren Haushaltsmittel für die eigenverantwortliche Bewirtschaftung der Sozialgebäude in Höhe von 55 T€.
  • Auch das soziale Engagement wird weiterhin unterstützt. Hier sind zum Beispiel folgende Finanzmittel eingestellt: 24.800 € für die Seniorenarbeit, 5.000 € für die Freiwilligenagentur der Diakonie, 2.500 € Zuschuss für L´amitie sowie 35.000 € für das Frauenhaus. Das Mehrgenerationenhaus erhält 9.200 € Finanzmittel und 800 € Sachkostenzuschuss.

Die Stadt Gotha investierte 6,7 Mio. Euro (8,3 % des Verwaltungshaushaltes) in freiwillige Leistungen.

Pflichtaufgaben wie Baumpflege oder die Betreibung von Kindergärten und Schulen, ob Jugendtreffs oder Straßenunterhaltung, ob städtische Beleuchtung oder Stadtbibliothek, ob bauliche Unterhaltung von städtischen Gebäuden oder Standesamt und Bebauungspläne oder Friedhofsverwaltung würden garantiert ausgeführt.

Änderungsanträge der Fraktionen hätten Berücksichtigung im Haushaltsplan gefunden:
– SPD – Digitalisierung in den Grund- und Regelschulen und der Verwaltung sowie W-LAN Innenstadt
– CDU – Wirtschaftsförderung/Stärkung der Innenstadt und Überseecontainer als Unterstellmöglichkeit für die Vereine für Ortsteil Boilstädt,
– Bündnis 90/Die Grünen – Zuschuss Umweltverband, Zuschuss Seniorenbeirat, Zuschuss Gebäudesanierung Vereinsheim im Ortsteil Uelleben).

Vermögenshaushalt
Der Vermögenshaushalt hat ein Volumen von 25,1 Mio. Euro. Neben der Tilgung von 2,2 Mio. Euro würden die Finanzmittel fast ausschließlich für geförderte Maßnahmen verwendet werden. Die Schwerpunkte ähnelten denen im vergangenen Jahr: Feuerwehr, Bildungsinfrastruktur, Straßen, Wege und Bushaltestellen, Straßenbeleuchtung, Spiel- und Bolzplätze.

Im Einzelnen seien das:
– 243.000 Euro für den Erwerb eines Löschfahrzeuges für den Ausrückbereich Süd (Boilstädt) sowie einen Mannschaftstransportwagen für die Freiwillige Feuerwehr Gotha-Stadtmitte. Damit werden die Maßnahmen im vom Stadtrat beschlossenen Feuerwehrkonzept kontinuierlich abgearbeitet.

– 1.383.700 Euro für die Fertigstellung der energetische Sanierung und den barrierefreien Umbau der Regelschule „C. Ekhof“ Eschleber Straße (Gesamtkosten: 3.188.300 Euro).

– 179.000 Euro für die Fertigstellung der Sanierung der Turnhalle an der Regelschule „C. Ekhof“ Eschleber Straße (Gesamtkosten: 1.227.400 Euro).
– 120.000 Euro für die Umsetzung des DigitalPaktes in den städtischen Schulen.

– 1.456.600 Euro für das Förderprojekt des Freistaates „Erlebniswelt Gotha – Gothaer Land“.

– 115.000 Euro für die Dacherneuerung Kulturhaus Gotha.

– 120.000 Euro für die Figurengruppe auf der so genannte Pferdetränke auf dem Hauptmarkt.

– 666.500 Euro für die Fortführung des Neubaus des Kindergartens (Gesamtkosten: 4.873.000 Euro) sowie dessen Ausstattung (Gesamtkosten: 366.500 Euro).

– 434.500 Euro für die Sanierung weiterer Kindergärten, u. a. Christliches Kinderhaus „Teeschlößchen“ für Fenster, Stützmauer, Treppen und Einfriedung (gesamt: 328.000 Euro), Integrativer Kindergarten Spohrstraße für Brandschutzmaßnahmen (190.000 Euro), Kindergarten „Sternenzauber“ für das Außengelände (gesamt: 133.300 Euro) sowie weitere kleinere Maßnahmen in diversen Kindergärten).

– 15.000 Euro stehen für die Planung und damit weitere Sanierung der Außenanlagen des „August-Köhler-Kinderhaus“ in der Brunnenstraße zur Verfügung (4. und 5. Bauabschnitt gesamt: 260.000 Euro).

– 24.000 Euro werden für die Umgestaltung von Spielplätzen im Stadtgebiet eingesetzt.

– 100.000 Euro für die Fortführung der Baumaßnahme Bolzplatz und eine Skateranlage in der Werner-Sylten-Straße (gesamt: 663.000 Euro).

– 2.469.000 Euro werden für städtebauliche Maßnahmen gemäß Thüringer Städtebauförderungsrichtlinien, u. a. Aufwertung Klosterplatz 2 in Verbindung mit der Jüdenstraße 13 – 17 (Jugendherberge), Sicherung Friedrichstraße 14 und Waidhaus Hauptmarkt 32 aufgewendet.

– 6.138.000 Euro investiert die Stadt Gotha für die Straßen, Wege, Plätze und Brücken, darunter:
-> 200.000 Euro für die Sanierung von Fußwegen,
-> 2.015.000 Euro für die Umgestaltung des Hauptmarktes,
-> 300.000 Euro für die Allgemeine Straßensanierung,
-> 195.000 Euro für die Sanierung des Platzes am Anger in Sundhausen (hier erfolgt die weitere Dorfentwicklung dieses Ortsteils),
-> 400.000 Euro für die Erweiterung des Industrie- und Gewerbegebietes GothA4,
-> 1.050.000 Euro für die Komplexmaßnahme des Straßenbaus „Gallettistraße und Am Kindleber Feld“, im traditionsreichen Gewerbestandort Gotha-Ost (Gesamtkosten: 5.145.000 Euro),
-> 700.000 Euro für die Sanierung der Geh- und Radwege in der Friedrichstraße (3. Bauabschnitt, Gesamtkosten: 2.922.000 Euro),
-> 250.000 Euro für den Ausbau barrierefreier Bushaltestellen in der August-Creuzburg-Straße/stadteinwärts, Oststraße/beidseitig und Ludwigstraße/stadtauswärts,
-> 1.750.000 Euro für die energieeffiziente Erneuerung der Straßenbeleuchtung im Stadtgebiet Gotha (Gesamtkosten: 6.109.800 Euro),
-> 1.500.000 Euro für die Sanierung des Wiegwassergewölbes sowie
-> 510.500 € für investive bauliche Maßnahmen an den sieben Grundschulen, inklusive deren Freiflächen für die Hortbetreuung, der Stadt Gotha im Rahmen des Förderprogramms „Ganztagsbetreuung an Grundschulen“, um die Aufenthaltsqualität für die Hortbetreuung an den Grundschulen weiter zu verbessern.

„Dieses anspruchsvolle Investitionsprogramm ist nicht nur im Haushaltsplan und in der mittelfristigen Finanzplanung solide finanziell abgesichert, sondern es führt auch den Kurs der Investitionen in Bildung und Infrastruktur fort, und es ist darüber hinaus ein Signal an die Wirtschaft, dass durch kommunales Handeln Aufträge an die Wirtschaft erfolgen.“, so die Beigeordnete als Resümee zum Haushalt der Stadt Gotha.

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