SPD im Landtag: Positionspapier zur aktuellen Covid-Verordnung

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Grafik: Tumisu/Pixabay

Erfurt/Gotha (27. März). Die SPD-Fraktion im Thüringer Landtag hat eine Stellungnahme zur „Thüringer Verordnung zur Zusammenführung der 2. ThürSARS-CoV-2-IfS-GrundVO und der 3. ThürSARS-CoV-2-SonderEindMaßnVO sowie zur Neuordnung der infektionsschutzrechtlichen Bestimmungen zur lageangepassten Kontrolle und gestuften Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2“ abgegeben.

„Oscar am Freitag“ dokumentiert diesen Text im vollen Wortlaut:

„Seit vielen Wochen ist Thüringen mit einer Inzidenz von über 100 und mittlerweile über 200 in der Bundesrepublik einsamer Spitzenreiter der Neuinfektionen mit dem Coronavirus. Es ist anzunehmen, dass es Monate dauern wird, bis die Anzahl der Corona-Erkrankungen sinkt. Die Belastung des Gesundheitssystems und die Zahl der COVID-19-Patient:innen auf den Intensivstationen der Thüringer Krankenhäuser ist ein überdeutliches Zeichen dafür, dass es eine „Notbremse“, wie sie die Konferenz der Ministerpräsident:innen (MPK) vereinbart hat, braucht. Das Virus befällt alle, Alte wie Junge, und auch milde Verläufe können schwere Langzeitfolgen nach sich ziehen.

Aus Sicht der SPD-Fraktion muss der MPK-Beschluss konsequent umgesetzt werden, besonders wichtig sind unseres Erachtens dabei folgende Punkte:

1. Wir fordern die Landesregierung auf, die „Notbremse“, wie im Beschluss der MPK formuliert, in der Verordnung zu verankern. Bei notwendigen Schließungen sind im Rahmen der Bewältigung der Pandemie zuvorderst die Bedürfnisse von Familien und deren Fürsorge für Junge und Alte zu bedenken. Die Schließung von Kindergärten, Schulen und Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe kann nur eine Notfalllösung sein.

2. Die SPD-Fraktion fordert die Landesregierung daher auf, klare Rahmenbedingungen und landeseinheitliche Regelungen für Öffnungen und Schließungen von Einrichtungen der Kindesbetreuung und von Schulen im Rahmen der Verordnung festzulegen. Die Landesregierung trägt die Verantwortung für etwaige Öffnungsschritte und darf ihre Verantwortung deshalb nicht an die Kommunen abtreten.
3. Außerdem braucht es eine landesweite Teststrategie für Kindergärten, Schulen und Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe. Dabei sind auch die rechtlichen Möglichkeiten zur Einführung einer Testpflicht für die Beschäftigten und die betreuten Kinder und Jugendlichen zu prüfen.

4. Die SPD-Fraktion begrüßt die Fortschritte bei den Erst- und Zweitimpfungen gegen das Coronavirus. Ebenso zu begrüßen ist die öffentliche Kommunikation der Landesregierung hinsichtlich der kurzzeitigen Aussetzung der Impfungen mit dem Astrazeneca-Wirkstoff. Dass Impfstoffe beim Anzeigen von Nebenwirkungen noch einmal überprüft werden, ist kein Zeichen gegen den Wirkstoff per se, sondern eines der Transparenz und des verantwortungsvollen Umgangs derjenigen, die für die Gesundheit der in Deutschland und im Freistaat Thüringen lebenden Bürger:innen zuständig sind. Die SPD-Fraktion bittet die Landesregierung, in der gleichen transparenten Weise den Umfang der gelagerten Bestände an Impfstoffen und deren Verimpfung zu kommunizieren, sodass das Vertrauen in die Impfstrategie der Landesregierung noch weiter in der breiten Öffentlichkeit gefestigt werden kann. In dem Zusammenhang ist es begrüßenswert, dass die Landesregierung sich um weitere Quellen für Impfstoffe bemüht, um den Bedarf zu decken. Weiterhin bittet die SPD-Fraktion die Landesregierung darum, dass sie bezüglich der Impfpriorisierungen auch weiterhin prüft, inwiefern weitere systemrelevante Gruppen, wie beispielsweise Lehrer:innen an weiterführenden und berufsbildenden Schulen, Beschäftigte im Lebensmitteleinzelhandel oder Bestatter:innen, schneller als bis jetzt vorgesehen geimpft werden können, insbesondere wenn sie einem hohen Infektionsrisiko ausgesetzt und unabkömmlich für die Funktionsfähigkeit des täglichen Lebens sind.

5. Vor einer geplanten Öffnung braucht es eine umfassende Schutz- und Teststrategie für alle Bereiche der Daseinsvorsorge. Die Nutzung von sogenannten Selbsttests ist eine gute weitere Stütze für das Gesundheitssystem. So können sich die Thüringer:innen vor dem Kontakt mit anderen Menschen auf eine Infektion testen und durch ihr verantwortungsvolles Handeln für eine Eingrenzung der Pandemie sorgen. Aus diesem Grund muss es ein engmaschiges Angebot aus Schnell- und Selbsttests für jede:n Bürger:in in Thüringen geben. Diese Tests dürfen aber nicht zu einem falschen Sicherheitsgefühl führen. Die „AHA-Regeln“ müssen weiterhin als sichere Hygiene- und Schutzmaßnahmen eingehalten werden.

6. Im Rahmen der bestehenden und zukünftigen Öffnungen weiterer Lebensbereiche sowie eines sicheren Umgangs mit Infektionsketten sind Möglichkeiten adäquater elektronischer Kontaktnachverfolgungen unverzichtbar. Wir begrüßen, dass die überwiegende Mehrzahl der Landkreise und Städte in Thüringen SORMAS als zentrale Software der Gesundheitsämter bereits eingeführt hat bzw. kurz vor der Einführung steht. Für die wenigen Gesundheitsämter, bei denen dies nicht so ist, soll bis zum 15. April 2021 ein fester Termin für die Einführung vereinbart werden. Andernfalls soll das fachlich zuständige Thüringer Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie eine Weisung an die Kreise verfügen. Um in Zukunft die Registrierung der Kunden und Gäste in Handel, Gastronomie, Kultur und Veranstaltungsbranche für die Nachverfolgung der Gesundheitsämter nutzbar zu machen, begrüßt die SPD-Fraktion, dass das Kabinett das Thüringer Finanzministerium beauftragt hat, die Ausschreibung einer Schnittstelle zu SORMAS unverzüglich auf den Weg zu bringen, um eine Anbindung der bereits sehr vielfältig vorhandenen Registrierungsanwendungen möglichst schnell sicher zu stellen.

Die SPD-Fraktion hält es für selbstverständlich, dass in der Gesamtschau aller Verbreitungsfaktoren von COVID-19 derzeit keine Öffnungsdebatte über einzelne Wirtschaftsbereiche geführt werden kann. Natürlich braucht es Öffnungsperspektiven, die aus unserer Sicht aber mit der Vorlage des Orientierungsrahmens und des Stufenplans formuliert sind. Gleichzeitig braucht es Ehrlichkeit, wenn Schließungen notwendig sind.“

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