Gothaer Bus-Streit: Fraktion SPD-Bündnis 90/Die Grünen beantragt Kreistagssondersitzung

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In ihrer jüngsten Fraktionssitzung haben die Mitglieder der Kreistagsfraktion SPD-Bündnis 90/Die Grünen sehr lang und ausführlich über die neuen Entwicklungen im Streit um die Kündigung und Neuvergabe der „Steinbrück-Buslinien“ durch die Regionale Verkehrsgemeinschaft Gotha (RVG), diskutiert. Darüber hat die Fraktion in einer Pressemitteilung informiert.

Darin heißt es: ‚Im Ergebnis dieser auch kontrovers geführten Diskussion verständigte sich die rot-grüne Fraktion darauf, eine Sondersitzung des Kreistages zu beantragen, damit der Landrat die gewählten Kreistagsmitglieder in ihrer Gesamtheit möglichst zeitnah über die neuesten Entwicklungen in dieser schwierigen Auseinandersetzung informieren kann.

„Viele Menschen im Landkreis sind beunruhigt über den in der Öffentlichkeit ausgetragenen Streit und seine Folgen. Auch, wenn sich die Mitglieder meiner Fraktion bewusst sind, dass es in dieser komplizierten Angelegenheit keine einfachen Lösungen gibt, sind wir der Auffassung, dass es die Pflicht des Kreistages ist, die eingetretenen Entwicklungen noch stärker als bisher zu hinterfragen“, so Stefan Schambach, Vorsitzender der Fraktion.

Aus Sicht von Steffen Fuchs, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, gibt es noch viele offene Fragen zu den Streitigkeiten zwischen dem Busunternehmen Steinbrück und der RVG, die bis zur plötzlichen Kündigung des vormaligen Geschäftsführers Wirtz durch Gesellschafterbeschluss der RVG im Jahr 2014 zurückreichen. „Auch zu den Umständen und Unregelmäßigkeiten, die im April 2014 zur Kündigung führten, brauchen wir eine lückenlose Aufklärung“, fordert Fuchs.

Die Mitglieder der Kreistagsfraktion SPD-Bündnis 90/Die Grünen zeigten sich insgesamt unzufrieden mit der Informationspolitik des Landrates zu seinem Handeln als Vertreter des Landkreises Gotha in der Gesellschafterversammlung der RVG. Durchgeführte informelle Runden und Pressekonferenzen könnten die offizielle Information des Kreistages und der zuständigen Ausschüsse nicht ersetzen, so die Fraktion.

„Wenn der bestehende Sitzungsplan oder Veröffentlichungsprobleme im Amtsblatt einer schnelleren Einberufung von offiziellen Sitzungen der Kreistagsgremien im Wege stehen, dann müssen wir das für die Zukunft ändern“, so Schambachs Schlussfolgerung.‘

MSB Kommunikation

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