Der Start ist geglückt, das Geld liegt bereit: Am 3. Februar unterzeichneten Thüringens Finanzministerin Katja Wolf (BSW) und der Vorstandschef der Thüringer Aufbaubank (TAB), Matthias Wierlacher, den Vertrag für das Investitionsprogramm über eine Milliarde Euro.
Besonders Katja Wolf (Foto) versprühte an diesem Morgen im Haus Dacheröden positive Energie. „Wir bringen ein Programm auf den Weg, das unkompliziert und unbürokratisch ist“, so die Finanzministerin. Die eine Milliarde sei gut angelegtes Geld, immerhin seien die Kommunen der Ort, an dem das tatsächliche Leben stattfinde, unterstrich Wolf.
Insgesamt 622 kommunale Einheiten können nun auf die Mittel zugreifen. „Es handelt sich nicht um ein ‚Windhundverfahren‘. Die Liquidität ist gesichert und jede Kommune erhält ihren ganz spezifischen Betrag“, sagte Matthias Wierlacher. Dieser feste Betrag ergebe sich aus der Einwohnerzahl und der Einstufung als Gemeinde oder Landkreis. Erfurt beispielsweise erhalte pro Kopf 420 Euro, da die Stadt sowohl kreisfrei ist als auch Aufgaben eines Landkreises wahrnimmt.
Getragen wird das Investitionsprogramm von einem Leitgedanken – der kommunalen Selbstverwaltung. Es gebe keine Vorgabe des Freistaats, für welche Projekte die Gelder verwendet werden. „Die Verantwortlichen, also Bürgermeister, Stadt- und Gemeinderäte, vor Ort wissen viel besser, wofür das Geld eingesetzt muss“, bekräftigte Katja Wolf. Im Finanzministerium sei das Vertrauen in einen verantwortungsvollen Umgang mit den finanziellen Mitteln sehr groß. „Ich denke nicht, dass jetzt irgendjemand anfängt, goldene Wasserhähne in Verwaltungsgebäuden zu verbauen“, sagte die BSW-Politikerin. Doch wie heißt es so schön: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser. 36 Monate nach der Auszahlung der Mittel überprüft die TAB die zweckentsprechende Verwendung.
Insgesamt 1,5 Milliarden Euro investiert das Land Thüringen in diesem und in den kommenden drei Jahren. Das Investitionsprogramm umfasst mehr, als nur die Kreditmittel. Zusätzlich ermöglicht eine gesetzliche Grundlage die Übernahme aller Zins- und Tilgungslasten durch den Freistaat.
„Wir sorgen in dieser schwachen Konjunktur für Aufbruchsstimmung“, freute sich Katja Wolf. Jede Kommune kann Anspräche an der Milliarde anmelden. Dank des Programms wurde zudem eine weitere Barriere beseitigt: Kommunen, die noch keinen Haushalt verabschiedet haben oder sich in der Haushaltssicherung befinden, können erstmalig Geld in die Hand nehmen und investieren. „Es geht nicht um Luxusprojekte. Es geht um eine einfache Entscheidung: Führe ich die geplante Sanierung der Schule durch oder muss sie erneut gestrichen werden?“, erläuterte die Finanzministerin beispielhaft.
Die Mittel aus dem Investitionsprogramm können jederzeit bei der TAB beantragt werden. Nach der Antragstellung folgt die Unterzeichnung eines Vertrags, anschließend fließt das Geld. „Wir rechnen mit einem immensen Ansturm. Wenn die Bearbeitung der Anträge länger dauert, dann liegt es daran, dass unsere Verwaltungsangestellten vollständig ausgelastet sind“, so Matthias Wierlacher. Bereits 40 Kommunen standen vor der Vertragsunterzeichnung am 3. Februar in den Startlöchern. Wofür sie ihren Anteil konkret einsetzen wollen, war zu diesem Zeitpunkt noch nicht bekannt. Aber: „Aus Analysen ergaben sich drei Bereiche mit dem größten Bedarf: Schulen, Straßen sowie der Brand- und Katastrophenschutz“, ergänzte der Vorstandsvorsitzende der TAB.
Das Investitionspaket könne „zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen“. Einerseits werde sich der Investitionsstau der Kommunen verringern, andererseits wachse die heimische Bauindustrie.
Abschließend stellte Wierlacher klar: „Mir ist kein Programm für Kommunen bekannt, das so groß, so unkompliziert ist und so schnell auf die Beine gestellt wurde.“
Auf der Webseite der TAB finden die kommunalen Verantwortlichen alle notwendigen Informationen zum Investitionsprogramm und der Antragstellung.
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Dieser Beitrag erschien ursprünglich im Oscar am Freitag-Magazin, Ausgabe 2 (2026)
