Des Kreistags Themen: Austritt, Gelbe Tonne, ÖPNV, Klimaschutz, Sportförderrichtlinie, Rettungsdienst…

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Ausnahmsweise tagt der Gothaer Kreistag aktuell und wegen der Corona-Abstandsregeln im Berufsschulzentrum „Hugo Mairich“.

Gotha (red/10. Juli). Der Gothaer Kreistag hat am 8. Juli getagt. Es wurden erliche Entscheidungen getroffen, die nachfolgend öffentlich gemacht werde:

Austritt aus dem Regionalverbund Thüringer Wald e. V.
Die vom Landrat eingebrachte Vorlage zum Austritt des Landkreises Gotha aus dem Regionalverbund Thüringer Wald e .V. wurde zur weiteren Beratung in den zuständigen Ausschuss verwiesen. Der Landkreis Gotha ist seit 2011 Mitglied im Regionalverbund und zahlt Beiträge anteilig seiner dem Thüringer Wald zuzurechnenden Städte und Gemeinden. Da für den Regionalverbund die landesseitige Finanzierung ab kommenden Jahr erheblich sinken soll, versucht die Organisation diese Entwicklung durch höhere Veranlagung der kommunalen Mitglieder auszugleichen. Das bedeutete für den Landkreis Gotha, dass selbst die Gemeinden der Fahner´schen Höhe als Beitragsberechnungsgrundlagen herangezogen würden, obwohl diese nicht von der Arbeit des Regionalverbunds profitieren können. Im Raum steht somit eine Verdreifachung der heutigen freiwilligen Ausgaben von 54.209 €/a auf 167.812 €/a. Landrat Onno Eckert machte zur Einbringung der Vorlage deutlich, dass der vorgeschlagene Automatismus mit den Landkreisen nicht zu machen sei, sondern vielmehr Doppelstrukturen bei der Vermarktung und touristischen Infrastrukturförderung im Thüringer Wald auf den Prüfstand gehörten. Die Vorlage wird nach den Ausschussberatungen im September zur Entscheidung im Kreistag aufgerufen.

Gelbe Tonne kommt flächendeckend 2021
Zum Jahr 2021 löst die Gelbe Tonne im Landkreis Gotha den bisherigen Gelben Sack bei der Entsorgung von Leichtverpackungen ab. Über eine entsprechende Übereinkunft mit dem Dualen System Deutschland informierte die zuständige Erste Beigeordnete Sylke Niebur. Pro Grundstück wird dann mindestens eine 240-Liter-Tonne vorgehalten, die turnusmäßig aller drei Wochen abgeholt wird. Bei mehr als fünf gemeldeten Personen kann eine zusätzliche Tonne geordert werden; Mehrfamilienhäusern mit mehr als 20 Personen wird ein 1.100-Liter-Container bereitgestellt. Bei größeren Wohnanlagen erhöht sich die Bereitstellung orientiert an der Personenzahl. Insgesamt rechnet der Systembetreiber mit 43.000 auszugebenden Behältnissen. Für den Landkreis wie auch für die Gebührenzahler ist diese Umstellung kostenfrei, da die Entsorgung von Leichtverpackungen (ehemals Grüner Punkt) in den Verkaufspreisen der Produkte vorab einkalkuliert ist.

Linienumstellung wird gut angenommen
Zur Umsetzung der jüngsten Änderung des Nahverkehrsplans konnte Landrat Onno Eckert eine positive Bilanz ziehen. Angepasst wurden im Sommer 2019 die Fahrpläne der landesbedeutsamen Linie 860 Gotha-Oberhof um zusätzliche Bedienungszeiten an Samstagen und Sonntagen, um insbesondere Schichtarbeiter, die im Gewerbegebiet Ohrdruf angestellt sind, als neue Kunden des öffentlichen Verkehrsangebotes zu gewinnen.
Die zweite Ergänzung zielt auf die Linie 844 Finsterbergen – Bahnhof Reinhardsbrunn, die um einen zusätzlichen Halt am Ahorn-Berghotel in Friedrichroda im Herbst 2019 erweitert wurde.
Auf der Linie 860 ergab sich eine Steigerung von 30 % der Fahrgäste, die im 4. Quartal 2019 die Haltestelle Herrenhöfer Landstraße im Ohrdrufer Gewerbegebiet nutzten. Insbesondere in Richtung Gotha verzeichnet die Linie ein deutliches Plus (6,3 Fahrgastwechsel im 4. Quartal 2019 zu 2,24 Fahrgastwechseln in den ersten drei Quartalen).
Auf der Linie 844 sind die Veränderungen ebenfalls zu spüren, wenngleich nicht so stark: In Richtung Finsterbergen ergibt sich ein Fahrgastplus von 1,53 im ersten Quartal 2020, in Richtung Bhf. Reinhardsbrunn von 1,6. Damit ist die Haltestelle am Berghotel die drittstärkste in der Frequentierung der gesamten Linie geworden. Da die Linienerweiterung im vergangenen Herbst erst nach den Ferien startete und im ersten Halbjahr – auch Corona-bedingt zumindest vermutlich nicht vom gesamten touristischen Potential des Berghotels profitieren konnte – ist durchaus von einer künftig noch besseren Auslastung auszugehen.

Klimaschutzmanagement wird fortgesetzt
Der Landkreis Gotha setzt seine Anstrengungen in Sachen Klimaschutz fort und verlängert die Beschäftigung des Klimaschutzmanagers im Amt für Bauverwaltung und Kreisentwicklung bis ins Jahr 2024. Dafür votierten die Kreistagsmitglieder einstimmig. Seit 2016 existiert mit Jan Heinichen ein Klimaschutzmanager im Landratsamt Gotha. Seine Aufgabe besteht vorrangig in der Akquise von Fördermitteln und Begleitung von kommunalen wie privatrechtlichen Vorhabenträgern bei der Umsetzung von Investitionen oder Maßnahmen, die der Reduzierung von CO2-Emissionen dienen. In diesem und im vergangenen Jahr konnten beispielsweise Fördermittel und Energiekosteneinsparungen von 4,8 Mio. Euro erzielt und rund 11.000 Tonnen Kohlendioxid-Freisetzung vermieden werden.

Bewährt: Sportförderrichtlinie neu gefasst
Für die Überarbeitung der Sportförderrichtlinie erhielt der Zweite Beigeordnete Thomas Fröhlich die ungeteilte Zustimmung der Kreistagsmitglieder. Die Förderrichtlinie wurde marginal redaktionell angepasst und in den für die Vereine zentralen Eckwerten aber nicht verändert. So können  Sportvereine und Verbände derzeit alljährlich über dieses Instrumentrund 112.000 Euro Zuschuss im Jahr vom Landkreis Gotha – etwa für die Ausrichtung von Meisterschaften, für Training und Jugendarbeit – einwerben. Zusätzlich steht für Vereine und Kommunen eine Zuschuss von insgesamt 24.000 Euro für den Sportstättenbau bereit.

Rettungsdienstbereichsplan erfährt kleinere Änderungen
Rückwirkend zum Jahresbeginn wurde auch der Rettungsdienstbereichsplan einstimmig angepasst. Er sieht u. a. die Vorhaltung eines Rettungstransportwagens am Krankenhaus in Friedrichroda als Teilstandort der Rettungswache Waltershausen vor, enthält redaktionelle Anpassungen infolge der Gemeindeneugliederungen sowie eine geringfügige Erhöhung der personellen Vorhaltung von Rettungsassistenten und Rettungssanitätern vor, die tariflichvertraglichen Änderungen der Wochenarbeitszeiten der Durchführenden geschuldet ist.

Corona-Auswirkungen auf den Kreishaushalt
Bislang hat die Corona-Pandemie den Kreishaushalt 2021 noch nicht aus der Bahn geworfen. Zu dieser Momentaufnahme setzte Landrat Onno Eckert die Kreistagsmitglieder ins Bild. Trotz erheblicher Mehrausgaben und Mindereinnahmen, die sich zusammen auf rund 844.000 Euro belaufen, seien eine haushaltswirtschaftliche Sperre oder gar ein Nachtrag für 2020 aktuell nicht angezeigt. Die größten Ausfälle muss die Kreisverwaltung bspw. bei den Fahrgeldeinnahmen aus dem Busverkehr (335.000 Euro) sowie bei entgangenen Verwaltungsgebühren durch die Schließungszeit verkraften. Da zwischenzeitlich auch Hilfen des Freistaates geflossen sind, der Landkreis selbst nicht direkt von der Steuereinnahme-Entwicklung betroffen ist und manche Effekte – etwa im Bereich der sozialen Sicherung – bei einer Eintrübung der Wirtschaftslage erst zeitversetzt beim Landkreis ankommen, werde die weitere Entwicklung stark vom Erfolg oder Misserfolg der von Bund und Ländern aufgelegten Konjunkturprogramme abhängig sein, bilanzierte Eckert.
Der Landrat nutzte die Gelegenheit zu einem umfassenden öffentlichen Dankeswort mit großem Adressatenkreis: „Es ist dem Landratsamt gelungen, weitgehend mit ‚Bordmitteln‘ und unter großem Engagement der Beschäftigten eine absolute Ausnahmesituation zu bewältigen. Ein herzliches Dankeschön und die Wertschätzung für die geleistete Arbeit weit über das erwartbare Maß hinaus soll deshalb an dieser Stelle auch nochmals öffentlich an alle beteiligten Beschäftigten adressiert werden. Der Dank gilt ebenso der Unterstützung durch die Städte und Gemeinden im Landkreis – sei es bei der Amtshilfe im Vollzug der Landesverordnungen, sei es bei der Mitwirkung bei Schutzmaßnahmen wie der Verteilung der Mund-Nasen-Schutzmasken. Und nicht vergessen seien all jene, die an ihrem Arbeits- und Wirkplatz dazu beitrugen, das Leben aufrecht zu erhalten: allen voran die Ärzte und der medizinische Dienst, die Belegschaften der Infrastruktur-, Versorgungs- und Verkehrsunternehmen, alle im Handel Beschäftigten, die Polizei und Feuerwehren, die Eltern betreuungs- und schulpflichtiger Kinder sowie jede sowie jede und jeder Einzelne, der durch umsichtiges Verhalten dazu beigetragen hat, die Ausbreitung von Covid 19 zu verlangsamen.“

Dies & das

  • Die Änderung zur Hauptsatzung und die neue Geschäftsordnung des Kreistages wurden ebenfalls bestätigt. Ab kommenden Jahr sollen die Kreistagsmitglieder damit weitgehend papierlos arbeiten können, da Vorlagen, Anträge und Anfragen ausschließlich über das Ratsinformationssystem bereitgestellt werden.
  • Mit beschlossen wurde der Umstieg auf ein elektronisches Abstimmungssystem, das die Dokumentation der Willensbildung im Gremium erleichtert.
  • Weitere Anträge aus den Fraktionen bezogen sich auf die Forcierung der Planungsleistungen für die Sanitärtraktsanierung der Regelschule Molschleben im Wert von 30.000 Euro, die eine Mehrheit fand, sowie auf weitere Digitalisierung der Verwaltung und die Bestrebungen zur Reaktivierung der Ohratalbahn, die in den jeweiligen Fachausschüssen weiter diskutiert werden.
  • Zur Wahl der künftigen ehrenamtlichen Richter am Verwaltungsgericht Weimar bestätigte der Kreistag durch Einzelabstimmung eine Vorschlagsliste von 14 Frauen und Männern aus dem Kreisgebiet. Insgesamt hatten sich 32 Personen beworben, um an der Verwaltungsgerichtsbarkeit mitwirken zu wollen.
MSB Kommunikation

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